Kommentar zum Bundeshaushalt Gewappnet für die Zukunft
Meinung · Kritiker halten die „schwarze Null“ für einen überflüssigen Fetisch. Doch da die Gesundheits-, Renten- und Grundsicherungsausgaben Jahr für Jahr deutlich steigen werden, ist es gut, dass der Bund in den guten Zeiten sein Pulver nicht verschießt.
Zum siebten Mal in Folge verabschiedet der Bundestag in dieser Woche einen Haushalt ohne neue Schulden. Die Kritiker des Finanzministers halten die „schwarze Null“ für einen überflüssigen Fetisch. Der Bund solle sich endlich wieder neu verschulden, um deutlich mehr in Digitalisierung und Infrastruktur zu investieren. Die „schwarze Null“ macht tatsächlich ökonomisch keinen Sinn. Als rote Linie für allzu ausgabengierige Politiker hat sie sich aber bewährt.
Die Kritiker sollten sich zudem ehrlich machen und eingestehen, dass auch die Schuldenbremse im Grundgesetz im Moment keine nennenswerte Neuverschuldung zuließe. Im Jahr 2020 wäre nur eine Kreditaufnahme von allenfalls fünf Milliarden Euro zulässig. Wer die Rückkehr in die echte Neuverschuldung fordert, müsste daher die Schuldenbremse reformieren oder sie mutwillig umgehen.
Noch sieht die aktuelle Einnahmesituation des Bundes außerdem sehr gut aus. Minister Scholz wird das laufende Jahr voraussichtlich mit einem Überschuss von rund zehn Milliarden Euro abschließen. Er wird deshalb nicht in die Asyl-Rücklage greifen müssen, die auf etwa 40 Milliarden Euro anwächst. Das Polster ist also vorerst noch dick.
Das kann sich im Falle einer echten Konjunkturwende schnell ändern. Zudem kommen auf den Bund in den Jahren nach 2020 rein demografiebedingt erhebliche soziale Mehrbelastungen zu: Die Gesundheits-, Renten- und Grundsicherungsausgaben werden Jahr für Jahr deutlich steigen. Der Bund wird die wachsenden Lasten der Sozialversicherung mit höheren Zuschüssen aus seinem Haushalt ausgleichen müssen. Deshalb ist es gut, dass der Bund in den guten Jahren bis 2020 sein Pulver nicht verschießt, sondern den Schuldenstand weiter abbaut und Finanzpolster anlegt.
