Kommentar Ganz neu denken
Norwegisch-kasachische Friedenstruppen oder Waffenlieferungen an die Ukraine lösen den Konflikt nicht. Aber alle bisherigen politischen Bemühungen leider auch nicht. Es scheint, als sei die Diskussion erst einmal vom Tisch.
Zwar bat der ukrainische Präsident Poroschenko noch einmal eindringlich um Waffenhilfe, zwar erklärte der künftige US-Verteidigungsminister Carter, er sei geneigt, der Ukraine Defensivwaffen zu liefern. Aber dann sagten Vizepräsident Biden und ein Obama-Sprecher: Es gebe für diese Krise keine militärische Lösung, es sei unrealistisch, der Ukraine genügend Waffen liefern zu können, um sie ebenbürtig mit Russland zu machen. Europa atmet auf, beeilt sich, noch ein gutes Dutzend Promis aus Russland und den Rebellenrepubliken sowie ein halbes Dutzend russischer Firmen mit - wirkungslosen - Sanktionen zu belegen.
"Es gibt keine militärische Lösung", "die Ukraine kann diesen Krieg nicht gewinnen", lauten die Modethesen in Brüssel, Berlin oder Washington. Banale Wahrheiten, seit russische Truppen im August den mühsamen Vormarsch der Ukrainer im Donbass schlicht niederwalzten. Aber leider scheiterten auch alle Sanktionen, Friedenspläne und diplomatischen Formate. Wo ist die politische Lösung?
So eskalieren die Kämpfe weiter, ohne US-Waffen. Auch die Rebellen bombardieren die eigene Bevölkerung. Seit Wochen haben sie sich mit den Ukrainern in eine Dauerschlacht um den Frontverlauf von Debalzewo verbissen.
Welche kriegerische Hightech der Westen auch an die ukrainische Armee liefert, sie macht aus der Maus keine Katze, wird neue ukrainische Niederlagen vielleicht glimpflicher gestalten, aber nicht vermeiden. Zumal Kreml und Fußvolk in Russland wohl kaum ins Grübeln geraten, wenn die Zahl russischer Särge aus der Ukraine künftig deutlich anwächst.
Es braucht andere Lösungen. Merkel und Hollande wollen Putin heute in Moskau den nächsten Plan vorschlagen, der auf der territorialen Unversehrtheit der Ukraine beruht. Aber Unversehrtheit hin, Selbstbestimmungsrecht der Völker her, in der Ukraine wird längst diskutiert, die völlig unversöhnlichen Rebellen in die Unabhängigkeit zu entlassen. Warum kein international kontrolliertes Referendum darüber in den betroffenen Regionen vorschlagen?
Und warum nicht auf einen Waffenstillstand hinarbeiten, den nicht waffenlose OSZE-Zuschauern kontrollieren, sondern eine multinationale Friedenstruppe? Ob das Inder und Chinesen sind oder Neuseeländer und Norweger auf der ukrainischen Seite der Demarkationslinie, Weißrussen und Kasachen auf der separatistischen Seite. Der Kreml wird sich sperren, er scheint den Konflikt keineswegs einfrieren, sondern, je nach Laune, aufkochen zu wollen. Und das wird er tun, wenn der Westen nicht einmal nach neuen Argumenten sucht.
