Kommentar G-8-Gipfel - Wenig Substanz
Selten hat die diplomatische Regie des Gipfels der bedeutendsten Industrienationen mehr Rücksicht auf die jeweilige Innenpolitik der beteiligten Staaten nehmen müssen als an diesem Wochenende in Camp David. US-Präsident Barack Obama wollte seinem Land, das sich mitten im Wahlkampf befindet, durch den Aufmarsch der wichtigsten Staatsleute weltpolitische Anerkennung bieten, die der USA und ihm gebührt. Fortsetzung folgt beim Nato-Gipfel in Chicago, zufälligerweise die Geburtsstadt des Präsidenten.
Von Frankreichs Präsidenten François Hollande weiß man, dass er sich eine innenpolitische Beschädigung mitten im Parlaments-Wahlkampf nicht leisten kann. Angela Merkel führt einen solchen Wahlkampf (noch) nicht. Aber sie braucht auf keinen Fall außenpolitischen Ärger. Ähnliches gilt für den innenpolitisch schwer angeschlagenen britischen Premier David Cameron.
Vor diesem Hintergrund nimmt es kaum Wunder, dass die Abschlusserklärung derart vage und nichtssagend ausgefallen ist. Um es klar zu sagen: Der Weltwirtschaftsgipfel hat bei der Antwort auf die grundsätzliche Frage nach der Stärkung des Wachstums versagt. Und zwar auf ganzer Linie. Das ist deshalb unverständlich, weil die kunstvoll umschifften Probleme sich nicht von selbst auflösen, sondern sich verschärfen.
Denn: Die wirtschaftliche Entwicklung gerade in den Staaten Europas entwickelt sich nicht gerade berauschend. Deutschland ist gewiss ein Wachstums- und Stabilitätsanker. Aber die Prognosen zeigen auch, dass Italien, Portugal, Spanien und wohl auch Frankreich von Stagnation betroffen sein dürften. Es gibt also unmittelbaren Handlungsbedarf.
Es gibt aber auch eine sozialpolitische Komponente: "Sparen bis es quietscht" ist bei der G8 - spätestens seit der Sozialist Hollande für die Franzosen am Verhandlungstisch Platz genommen hat - nicht länger mehrheitsfähig, zumal er Barack Obama an seiner Seite weiß. Merkel hat keine Chance auf mehrheitsfähige Koalitionspartner in dieser Frage.
Sie sollte ihre bisher missverständlichen Äußerungen einsammeln und einen Neuansatz definieren, der allerdings einen Vorbehalt kennt: Neue steuerfinanzierte Konjunkturmaßnahmen dürfen unter keinen Umständen mit neuer Verschuldung finanziert werden. Das würde in einer unbedachten Ausgabenspirale münden, die jede Schuldenbremse lächerlich machen würde. Wohin das führt, zeigt das bedrückende Beispiel Griechenlands.
Der G8-Gipfel begnügte sich mit einem so pflichtschuldigen wie lauen Appell an Athen, im Euro-Raum zu verbleiben. Eine politisch bewegende Vertrauenserklärung war das nicht. Die Sorge um die ökonomischen Folgen einer Rückkehr zur Drachme lastet wie Mühlsteine auf der Staatengemeinschaft.
