Kommentar Französisch-russischer Rüstungsdeal - Mit zwei Zungen
Wenn es etwas gibt, das Frankreichs Präsident Hollande heilig ist, dann sind das Jobs. An seinem Versprechen, die Arbeitslosigkeit zu senken, muss er sich messen lassen. Gelingt ihm das nicht, will er 2017 nicht erneut antreten. Wozu auch?
Niemand würde ihn wählen. Der Wirtschaftspolitik räumt er absoluten Vorrang ein - auch unter der Gefahr, inkonsequent zu wirken und in Konflikt mit seinen internationalen Partnern zu geraten.
Gerade die französische Regierung verurteilt das russische Vorgehen im Ukraine-Konflikt scharf und steht hinter einer Verschärfung der Sanktionen, um den Druck auf Putin zu erhöhen. Den russisch-französischen Rüstungsvertrag über zwei Mistral-Hubschrauberträger schließen sie aber aus, weil französische Werftarbeiter und ein lukratives Geschäft, das weitere nach sich ziehen kann, schwerer wiegen.
Das ist nachvollziehbar, gegenüber der eigenen, gebeutelten Industrie und den betroffenen Arbeitern wohl auch verantwortungsbewusst und erspart innenpolitische Probleme, von denen Hollande genug hat.
Dass er an dem Geschäft mit Putin festhält, hebelt zugleich die Glaubwürdigkeit von europaweit getroffenen Vereinbarungen aus. Die so seltene und dadurch wertvolle Einigkeit der EU-Staaten in ihrer Haltung gegenüber Russland erhält einen Dämpfer, wenn sie den Praxistest nicht besteht, sobald es nicht nur dem Gegner wehtut, sondern auch der heimischen Wirtschaft.
Der Mistral-Deal wird damit zum Beispiel par excellence für die Doppelzüngigkeit, die mitschuldig ist am schlechten Ruf der Politik.
