Kommentar Flüchtlinge - Überlebenshilfe
Geben und Nehmen. Das ist die gängige Art des Handels zwischen Bund und Ländern. Im jüngsten Fall ist das wenig anders. Der Bund gibt den Ländern in den Jahren 2015 und 2016 jeweils 500 Millionen Euro für die Betreuung Flüchtlingen.
Im Gegenzug hat er von den Länder ein Ja bekommen: Zustimmung im Bundesrat zum Asylbewerberleistungsgesetz, mit dem die Höhe der Zuwendungen an Flüchtlinge ermittelt wird.
Nun gut, die Länder dürfen die insgesamt eine Milliarde Euro aus der Bundeskasse nicht komplett behalten, sondern zahlen die Hälfte davon auf einer Strecke von 20 Jahren zurück. Aber zunächst ist vielen Städten und Gemeinden schnell geholfen, bei denen allein die Kosten für Flüchtlingsunterkünfte auf den Etat drücken.
Man könnte sagen: Wieder ein Erfolg für SPD-Chef Sigmar Gabriel, der diese Woche vor dem Koalitionsausschuss just eine Milliarde Euro für Flüchtlingshilfe angemahnt hatte.
Man darf aber davon ausgehen: Ohne Signale der Zustimmung aus dem Unionslager in bereits laufenden Gesprächen wäre Gabriel nicht so nach vorne geprescht. Wie gesagt: Ein Geben und Nehmen - auch in der Koalition, weil auch in unionsregierten Ländern klamme Kommunen wegen der Kosten zur Betreuung von Flüchtlingen in Bedrängnis sind.
Deutschland kann und muss sich diese eine Milliarde Euro leisten. Das Land ist reich und der Flüchtlingsdruck hoch. Natürlich ist es besser, die Ursachen für Flucht an ihren Wurzeln zu bekämpfen. Aber das wirkt nie sofort. Und Hilfe für das Überleben von Menschen in Not kann nicht zu teuer sein
