Nicht nur die stark steigenden Flüchtlingszahlen überfordern die kommunalen Kassen, auch der gewaltige Investitionsstau und die explodierenden Personalkosten treiben die Kämmerer in die Enge. In ihrer Not drehen die Kommunen immer schneller an der Gebührenschraube und machen die Lebenshaltung vor Ort jährlich teurer. Was ist, wenn die Kreditzinsen wieder steigen oder die Konjunktur einbricht? Wie sollen dann noch Haushalte saniert werden? Weil die Finanzlage der NRW-Kommunen besonders bedrohlich ist, soll ein Drittel des milliardenschweren Investitionspakets des Bundes in die Region gehen.

NRW hat erheblichen Nachholbedarf beim Breitbandausbau, im Verkehr und bei Schulen und Kitas. Innenminister Jägers Freude über die Geldspritze ist da auch ein Eingeständnis für die Standortschwäche. Weil das Land überfordert ist, verstärkt der Bund die Hilfen für finanzschwache Kommunen. Die rot-grüne Koalition hat zugesichert, die Bundesgelder für Investitionen eins zu eins an die Kommunen durchzuleiten. Die rund 280 Millionen Euro extra im Jahr für die ärmsten Städte sind nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Aber sie sind ein Anfang, um wenigstens einige der größten Investitionslücken zu schließen.