Kommentar zur Pendler-Pauschale: Falsches Signal

Kommentar zur Pendler-Pauschale : Falsches Signal

Die CDU will die Pendlerpauschale erhöhen. Wer viel verdient und einen spritfressenden schweren Dienstwagen zum Einpendeln nutzt, braucht keine höhere Pendlerpauschale, kommentiert Birgit Marschall.

Union und SPD wollen den Ausstoß von Treibhausgas im Verkehr reduzieren, indem sie einen Preis für die Tonne CO2 auch im Verkehr einführen. Dadurch wird der Verbrauch von Sprit absehbar teurer. Das ist grundsätzlich der richtige ökonomische Weg, um ein insgesamt klimaschonenderes Verhalten im Autoverkehr zu erreichen.

Wenn nun aber die CDU Härten für Berufspendler vermeiden und deshalb allgemein die Pendlerpauschale im selben Umfang anheben will, verringert sie den Klimaschutzeffekt der CO2-Bepreisung - und sie gibt den Bürgern das falsche Signal. Bei ihnen sollte die Botschaft eines echten Paradigmenwechsels in der Klimapolitik unverfälscht ankommen: Wer viel CO2 produziert, wird dafür künftig mehr bezahlen müssen. Wer CO2 einspart, wird dagegen belohnt.

Berufspendler mit kleinen oder mittleren Einkommen, die wegen hoher Mieten aus den Ballungsräumen verdrängt werden und die auf das Auto angewiesen sind, werden durch steigende Spritpreise allerdings überdurchschnittlich stark bestraft. Deshalb sollte die Pendlerpauschale künftig stärker an der Einkommenshöhe und an den persönlichen CO2-Emissionen ausgerichtet werden.

Wer viel verdient und einen spritfressenden schweren Dienstwagen zum Einpendeln nutzt, braucht keine höhere Pendlerpauschale.

Doch viel entscheidender als die Umgestaltung der Pauschale ist, ob es Bund und Ländern gelingt, den Nahverkehr rund um die Ballungsräume schnell auszubauen. Viele Pendler würden liebend gern aus dem Stau aus- und in die Regionalbahn einsteigen, wenn bei noch erschwinglichen Preisen Taktzahlen, Sitzkapazitäten, Pünktlichkeit und soziale Situation in den Zügen endlich verbessert würden.

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