Kommentar Europa und Syrien - Der Druck nimmt zu
Sanktionen sind kein stumpfes Schwert. Die Berichte aus dem Iran belegen, dass die Führung zunehmend durch den Ring, den die EU enger zieht, in immer größere Schwierigkeiten gerät.
Dem Regime gehen dringend benötigte Devisen aus. Die Führung muss mit wachsender Opposition rechnen. Denn die Unzufriedenheit über galoppierende Preise, Versorgungsmängel und eine unfähige Regierung wachsen.
Ob diese politische Strategie aufgeht, muss sich allerdings erst noch zeigen. Denn die Gefahr, dass nur die Bevölkerung die Folgen der Krise zu spüren bekommt, während die Mullahs sich selbst das angenehme Leben eines Staatskapitalismus gönnen, ist groß.
Europa, die USA und die an den Sanktionen beteiligten anderen Nationen haben immer wieder deutlich gemacht, dass sie allein die politische Führung treffen wollen. Das wird nicht gelingen. Aber es ist immer noch besser, als das Konzept einer militärischen Intervention. Der Bundesaußenminister hat Recht: Den Schlüssel zum Ende der Krisen im Iran und in Syrien halten allein die dortigen Machthaber in den Händen.
Mit Regimen, die sich von allen Werten dieser Welt verabschiedet haben, kann es keine Kompromisse geben. Deshalb bleibt es auch so wenig verständlich, dass sich vergleichsweise zivilisierte Regierungen wie die in Moskau und Peking nicht stärker einbringen. Die EU zieht genau die richtigen Register: Sie entzieht den Machthabern ihre wirtschaftliche Basis. Das ist keine Aktion gegen die Menschen in den beteiligten Ländern, sondern für sie.