Kommentar Europa-Parteitag der Piraten - Wind von vorne
Kampf gegen staatliche Überwachung, mehr Mitsprache der Bürger in Europa, eine Reform des Urheberrechtes: Mit dieser Programmatik und frischen Gesichtern der Spitzenkandidatenziehen die Piraten in die Europawahlen. Aber wo findet sich das europapolitische Alleinstellungsmerkmal, das relevante Thema, das nur sie im Programm führen?
Die Klage über die Demokratiedefizite im Raumschiff Brüssel und entsprechende Verbesserungsvorschläge führen die Parteien von Links bis Rechts ins Feld.
Das Gleiche gilt für die Forderung nach dem Schutz der Bürger vor staatlicher Überwachung. Das Thema ist eigentlich wie maßgeschneidert als zentrale Aussage für eine Partei, die sich als Vertretung einer jungen, vernetzten Generation sieht. Aber selbst bei der Bundestagswahl, auf dem Höhepunkt der NSA-Spionageaffäre, brachte das Thema den Piraten kaum Stimmen. Und die Urheberrechtsreform?
Da weht den Piraten der Wind zurecht in Sturmstärke ins Gesicht, weil Autoren, Verlage und Unternehmen geltend machen, dass es sich letztlich um eine Legalisierung des Diebstahls geschützter Inhalte handelt. Auch ob die Spitzenkandidaten Julia Reda und Fotios Amanatides in den wenigen Wochen bis zur Wahl hinreichend bekannt gemacht werden können, ist mehr als zweifelhaft. Abgesehen davon, dass es die Piraten-Basis bei der Zerfleischung der eigenen Spitzenleute zur unbestrittenen Meisterschaft gebracht hat.
Die Europawahl wird eine Kursentscheidung für die Piraten. Dass die Partei die Drei-Pozent-Hürde schafft, ist wenig wahrscheinlich. Ob das ein Verlust wäre? Nach derzeitigem Stand: nein.
