Kommentar EU-Gipfel - Mit Sicherheit
Zum ersten Mal seit fünf Jahren befasst sich ein EU-Gipfel mit der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Es handelt sich dabei um ein politisches Scheinriesenprojekt: Je näher man hinschaut, desto mickriger wird es. Je mehr fromme Worte der Beteuerung ihm gewidmet werden, desto weniger passiert tatsächlich.
Es fragt sich, ob dieser Gipfel daran wirklich etwas ändert. Die Hohe Repräsentantin Catherine Ashton, Chefin des Auswärtigen Dienstes der 28 EU-Staaten, hat den Staats- und Regierungschefs ein Konzeptpapier mit durchaus plausiblen Überschriften vorgelegt.
Es geht um mehr Effektivität und Durchschlagskraft, um den eigenen, "europäischen" Mix aus militärischen und zivilen Mitteln bei der Krisenbewältigung, um die Entwicklung von "Fähigkeiten" wie Luftbetankung oder Abwehr von Cyber-Attacken, um Rüstungskooperation.
Doch das gemeinsame Problembewusstsein reicht gerade für zweieinhalb Stunden Gipfeldebatte und die Bekräftigung guter Vorsätze. Es reicht aber nicht, um die erforderlichen politischen und finanziellen Mittel zur Erreichung der beschworenen Ziele bereitzustellen.
So werden die vollmundigen Bekenntnisse zu mehr Zusammenarbeit und Gemeinsamkeit immer wieder durch die Realität dementiert: Das blamable Hickhack um den EU-Beitrag zur französischen Mission in Zentralafrika ist nur das aktuelle Beispiel für einen grundsätzlichen Mangel an politischem Willen zur Verständigung über die gemeinsamen strategischen Prioritäten und die Rolle des Militärs.
