Kommentar Etat in Nordrhein-Westfalen - Mutlos
DÜSSELDORF · Eigentlich ist der nordrhein-westfälische Finanzminister ein Hans im Glück: niedrige Zinsen, sprudelnde Steuerquellen, Milliardenzuschüsse vom Bund für Kitas und Flüchtlinge.
Trotzdem türmt der oberste Kassenwart neue Schulden auf, bröckelt die Infrastruktur und werden notwendige Investitionen in Breitbandnetze für die digitale Zukunft verschlafen. Solide Haushaltspolitik sieht anders aus.
Das Land muss klare Prioritäten setzen: Statt wie bisher mit der Gießkanne Fördergelder über das ganze Land zu verteilen, muss sich NRW auf Arbeitsplätze und Bildung konzentrieren. Der Flüchtlingsstrom stellt das Land vor eine historische Herausforderung: Walter-Borjans finanziert die Mehrausgaben über neue Schulden, weil er mehr als ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl den Griff zum Rotstift scheut.
Das ist die teuerste Lösung. Das einwohnerstärkste Bundesland erzielt bei der Arbeitslosenquote, Wirtschaftswachstum, Schuldenstand und Bildungstests im Ländervergleich negative Ergebnisse. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft muss endlich führen und neue Schwerpunkte setzen. Die Politik des Geldausgebens muss beendet werden. Wo bleibt eigentlich die von Rot-Grün zugesagte strukturelle Einsparung von einer Milliarde Euro?
Der mutlose Haushalt 2016 folgt dem Prinzip Hoffnung. Spätestens wenn die Kreditzinsen steigen und die nächste Konjunkturkrise die üppigen Steuereinnahmen beschränkt, steht Finanzminister Walter-Borjans mit leeren Händen da. Ein einfaches "Weiter so" ist schlicht unverantwortlich.
