Deutsche Flüchtlingspolitik Es wird enger
Sie sagt: Wir schaffen das. Er hat es offensichtlich nicht geschafft. Das ist die Botschaft der gestrigen Kabinettssitzung. Angela Merkel ist "sie", Thomas de Maizière "er".
Dass die Bundeskanzlerin die Flüchtlingsfrage zur Chefsache erklärt, ist nicht das eigentlich Neue. Das ist spätestens seit der Öffnung der Grenzen für die Flüchtlinge, die in Ungarn warteten, klar. Neu ist, dass Merkel es ihrem Innenminister nicht mehr zutraut, die Herausforderungen allein zu meistern.
Dafür hat Thomas de Maizière selbst Gründe genug geliefert. Sie liegen zum Teil in seiner Amtszeit als Bundesverteidigungsminister. Auch da geriet er regelmäßig ins Schlingern, wenn konkrete Entscheidungen anstanden, so dass sich Nachfolgerin Ursula von der Leyen als Aufräumkommando profilieren konnte. Für die Statik des Kabinetts nicht ganz unwichtig: Auch von der Leyen ist jetzt durch ihre Promotionsaffäre angeschlagen, de Maizière seit gestern aber als potenzieller Nachfolger der Kanzlerin aus dem Rennen. Der Innenminister hat bisher in der Flüchtlingsfrage eine unrühmliche Figur gemacht. Erst war er kaum zu sehen, dann preschte er mit pauschalen Formulierungen vor, die an Stammtisch erinnerten und die im Gegensatz zu den sehr positiven Äußerungen der Kanzlerin standen. Wenn sie sagt, für das Grundrecht auf Asyl gebe es keine Obergrenzen, konterte de Maizière öffentlich und bockig, so etwas wie "eine faktische Aufnahmegrenze" gebe es schon. Gut möglich, dass Merkel wenig Lust verspürte, sich das länger bieten zu lassen.
Die Herausforderung der Flüchtlingsbewegung ist so groß, dass sich die Bundesregierung ein Hin und Her in den eigenen Kabinettsreihen nicht leisten kann. Es reicht schon, dass aus Bayern quer geschossen wird und auch die eigenen Mandatsträger aufzumucken beginnen.Nun also Peter Altmaier und die alten Probleme: Der politische Gegensatz zwischen Merkel und de Maizière ist damit nicht aufgehoben, die realen Probleme an der Basis, in den Kommunen, sind es auch nicht. Peter Altmaier hat bisher vor allem eines bewiesen: dass er in Treue fest zur Kanzlerin steht. Auf ihn kann sie sich verlassen. Seine Managementqualitäten muss er jetzt erst einmal beweisen.
Denn auch wenn die Flüchtlingszahlen in den vergangenen Tagen etwas sanken: Das Thema bleibt eine Bewährungsprobe historischen Ausmaßes, wie Merkel gestern in Straßburg zu Recht sagte. Das beginnt bei der Beschleunigung der Asylverfahren, ein Problem, das seit Jahrzehnten bürokratisch nicht in den Griff zu bekommen war. Das geht weiter mit all den Herausforderungen für die Infrastruktur, für Wohnungen und Schulen etwa, und es ist deshalb natürlich auch eine riesige finanzielle Herausforderung. Mit dem Stab im Kanzleramt hat Merkel die Sache jetzt auch administrativ zu ihrer gemacht. Das bedeutet: volles Risiko und volle Verantwortung. Auch die Umfragen signalisieren: Es wird enger für de Kanzlerin.
