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Kommentar zur Hamburg-Wahl: Es geht auch anders

Kommentar zur Hamburg-Wahl : Es geht auch anders

Wenn es eines Belegs bedurft hätte, dass die Bundes-SPD auf dem Holzweg ist, dann hat die Wahl in Hamburg ihn geliefert. Die Hansestadt neigte quer durch die Parteien noch nie zu besonders ideologischen Postionen. Der Pragmatismus regiert, kommentiert Helge Matthiesen.

Wenn es eines Belegs bedurft hätte, dass die Bundes-SPD auf dem Holzweg ist, dann hat die Wahl in Hamburg ihn geliefert. Die Hansestadt neigte quer durch die Parteien noch nie zu besonders ideologischen Postionen. Der Pragmatismus regiert. Der ist eine Stärke der dortigen Sozialdemokraten, die Wahlkampfauftritte der neuen Parteiführung ablehnten. Gestern war für die Berliner Genossen daher bestimmt auch ein schöner Abend. Doch dieser Erfolg ist auch gegen sie errungen worden.

Die SPD macht in Hamburg traditionell sozialdemokratische Großstadtpoliltik: Wirtschaft und Hafen müssen laufen, damit das Geld für die Bearbeitung sozialer Probleme da ist. Da hält man sich nicht unbedingt mit ökologischen Details auf. Die Elbe wird ausgebaggert. Gegen Wohnungsnot hilft hier wie überall nur Wohnungsbau. Man plant lieber groß als klein und setzt die Projekte dann auch um. Mehr Pragmatismus geht kaum. Diese Politik entspricht der Haltung von Olaf Scholz, den Peter Tschenschner erfolgreich beerbt hat. Er ist ein eher unauffälliger, aber effektiver Erster Bürgermeister. Darauf kommt es in Hamburg an. Sein Erfolg bringt die SPD in der Bürgerschaft in eine komfortable Lage. Sie kann mit der CDU oder mit den Grünen regieren. Vielleicht sogar mit der Linken. Ohne die Genossen geht nichts.

Die großen Sieger sind jedoch die Grünen. Sie besetzen viele Themen, die den Bürgern schwer zu schaffen machen: Hamburg leidet an Dauerstaus und findet so recht kein Rezept dagegen. Der forcierte Wohnungsbau mobilisiert auch Gegenkräfte. In Sachen Klimaschutz hat Hamburg als Hafenstadt eine besondere Herausforderung zu lösen.

Die Hamburger CDU ist schon seit Jahren politisch kaum mehr erkennbar. Ihr Personal ist schwach. Die Ereignisse um Thüringen gaben den Christdemokraten den Rest. Ähnlich erging es der FDP, die den Weggang von Katja Suding in die Bundespolitik kaum verkraftet hat. Hamburgs Weltsicht ist eher sozial und liberal. Ideologische Eskapaden verzeihen die Wähler dort nicht. Die AfD hat einen starken Dämpfer bekommen. Ausländerfeindlichkeit und Attacken gegen Flüchtlinge stoßen in einer Stadt, die sich als weltoffen und tolerant versteht, auf breite Ablehnung. Hanau und das Kokettieren der AfD mit der rechten Gewalt dürften den letzten Anstoß gegeben haben. Mag sein, dass Hamburg eine Trendwende markiert. Die AfD hat die Polarisierung und Radikalisierung zu weit getrieben. Das Pendel schlägt zurück. Darüber hinaus hat die AfD keine Antworten auf die Probleme einer wachsenden Metropole.

Die SPD in der Hansestadt wird jetzt entscheiden müssen, ob sie mit den Grünen eine große Koalition bildet und in der alten Konstellation weiterregiert – oder ob sie die CDU ins Boot holt. Dafür spricht wenig. Sie wird die Chance nutzen, eine Gegenposition zum Bündnis mit der CDU im Bund zu schaffen.