Kommentar Energiewende: In der Falle
Die Energiewende wird in Deutschland immer mehr zu einer Preisfalle. Um fast 20 Prozent steigt wieder einmal die Ökoumlage, die Privathaushalte für den Saft aus den Steckdosen zusätzlich zahlen müssen - während sich gleichzeitig die Industrie über sinkende Strompreise freut. Das ist ungerecht und unsozial.
Derzeit fallen die Energiepreise weltweit, weil der Einsatz effizienter wird, weil mehr Alternativen zur Verfügung stehen und weil neue Techniken wie das Fracking die Förderung von Öl und Gas verbilligen. Wenn das Maß für die Knappheit eines Gutes der Preis ist, dann wird Energie eben nicht immer knapper, wie von manchen ökonomischen Laien gerne behauptet. In den USA sind jetzt viele ältere Atomkraftwerke zur Stilllegung angemeldet, weil sie sich schlicht nicht mehr rentieren. Das funktioniert dort marktgerecht, ohne die Bürger mit horrenden Kosten zu belasten.
Die deutsche Energiepolitik rennt hingegen einem gefährlichen Ideal von Energie-Autarkie hinterher und bedient sich dabei Methoden der Planwirtschaft. Das Ergebnis sind Strompreise, die durch die Decke gehen, extreme Ungerechtigkeiten zwischen Industrie und Privathaushalten, eine immer wackeligere Versorgung sowie inzwischen auch die Vernichtung Tausender Arbeitsplätze in der Energiebranche.
Brüssel wird demnächst über die deutschen Ausnahmeregelungen für die Industrie entscheiden. Und wahrscheinlich zu dem Ergebnis kommen, dass es sich um verbotene Subventionen handelt. Was dann, Frau Merkel?
