Kommentar zu Twitter & Co. Druck wirkt
BERLIN · Twitter und Facebook wollen sich nun strengere Regeln gegen das Verbreiten von Hassbotschaften geben. Das zeigt immerhin, dass Druck auch bei diesen grenzenlos operierenden Großunternehmen hilft.
Justizminister Heiko Maas hatte sich Spott für seine Initiative eingehandelt. Mindestens bei Facebook scheint sein Vorstoß aber direkte Folgen zu zeitigen. Vielleicht nicht so sehr aus Überzeugung als aus Angst vor Imageschäden. Sei's drum.
Traurig ist es dagegen, dass dieser externe Druck überhaupt nötig ist. Viel zu lange basierte die Kommunikation im virtuellen Raum auf einem Missverständnis, dem viele im Netz aufsaßen: Das Internet ermöglicht zwar wunderbare Möglichkeiten eines wahrhaft herrschaftsfreien Dialogs - ein alter Traum vieler emanzipatorischer Bewegungen. Doch dieser Raum ist virtuell, aber nicht regellos.
Wer sich darin bewegt, begibt sich nicht in gesetzlose Gefilde, in denen alles erlaubt wäre. Deshalb ist es positiv, wenn die Online-Dienste sich nun strengere Regeln verschreiben. Nur stehen sie nicht anstelle von Gesetzen. Im Gegenteil: Sie machen nur Sinn, wenn sie sich als Weg zur Um- und Durchsetzung staatlicher Gesetze verstehen und nicht als selbst erlassener Gesetzes-Ersatz für das weltweite Netz.
Die Nagelprobe wird sein, wie die Online-Dienste reagieren, wenn gegen die Regeln verstoßen wird. Das Internet ermöglicht einen Zugewinn an Freiheit. Keine freie Gesellschaft kann es dulden, wenn Extremisten und Rassisten diese Freiheit ausnutzen, um Hass zu schüren. Wer dagegen vorgeht, gefährdet nicht die Freiheit des Netzes, sondern sichert sie gerade.
