Kommentar zum Haushalt in Corona-Zeiten Die Stunde des Staates
Meinung | Berlin · Das Bundeskabinett hat den Haushalt für die kommenden Jahre verabschiedet. Anders als die USA verfügt Deutschland über einen funktionierenden Sozialstaat. Ein „Helikoptergeld“ oder staatliche Schecks für alle Bürger, wie es US-Präsident Trump vorschwebt, braucht Deutschland daher nicht, kommentiert unsere Autorin.
Die Corona-Krise wird Deutschland die tiefste Rezession der Nachkriegsgeschichte bescheren. Die Wirtschaftsleistung dürfte stärker schrumpfen als 2009 in der Finanzkrise. Dass der Staat in solchen Zeiten schnell gegensteuern muss, um den Absturz zu bremsen und seine Dauer zu begrenzen, ist selbstredend. Aus der Finanzkrise vor zehn Jahren lässt sich lernen. Die Koalition muss Parallelen und Unterschiede heute zu damals identifizieren – und daraus die richtigen Schlüsse für Deutschland ziehen.
Im Unterschied zur Finanzkrise trifft Corona nicht zuerst und überwiegend den Finanz- und Bankensektor, sondern die gesamte Volkswirtschaft zur selben Zeit. Die Stunde des Staates ist damit heute wie damals gekommen. Die Jahre der „schwarzen Null“ sind vorbei. Jetzt heißt es, mit Staatsgeld zu klotzen statt zu kleckern. Allerdings darf er das Geld der Steuerzahler auch nicht planlos verschleudern.
Es gilt zunächst, das Gesundheitswesen zu stabilisieren. Zudem muss der Staat massenhafte Insolvenzen von Unternehmen verhindern. Die meisten von ihnen wollen keine Kredite, sondern am liebsten echtes Geld vom Staat. Die Abgrenzung, wer Subventionen wirklich benötigt und wer nicht, ist schwierig. Der Staat sollte bei kleineren Firmen großzügig sein, aber sein Geld nicht mit der Gießkanne auf alle Unternehmen verteilen.
Anders als die USA verfügt Deutschland über einen funktionierenden Sozialstaat. Ein „Helikoptergeld“ oder staatliche Schecks für alle Bürger, wie es US-Präsident Trump vorschwebt, braucht Deutschland daher nicht. Erst nach der Pandemie ist auch bei uns ein Konjunkturpaket angesagt. Der Vorteil: Bürger und Unternehmen würden gleichermaßen entlastet.
