Kommentar Die Reform der Energiewende - Auf der Bremse
Die Energiepreise steigen. Und die potenziell große Koalition reagiert mit einem spürbaren Einschnitt. Union und SPD drehen auf ihrem Weg der Energiewende den Windparks in Nord- und Ostsee zwar nicht den Zugang zum Netz ab, aber wollen doch deren Einspeisung ins deutsche Stromnetz spürbar drosseln.
Vor allem SPD-Vize Hannelore Kraft wird einigermaßen zufrieden sein, schließlich geht es der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin auch um die Belange großer Konzerne und den Betrieb von Kohle- und Gaskraftwerken. Die Energiewende ist eines der zentralen Zukunftsprojekte dieses Landes - und darüber hinaus. Konsens ist das geordnete Ende der Atomkraft in Deutschland bis 2022. Und die Suche nach einem atomaren Endlager wird noch die Geduld aller Beteiligten strapazieren.
Damit die Kosten für den Ausbau der erneuerbaren Energien mit ihrer staatlich garantierten Einspeisevergütung nicht aus dem Ruder laufen, wollen Union und SPD deren Ausbau bremsen und die Förderung zurückfahren. Das ist schon ein wenig hasenfüßig und riecht nach Angst vor der eigenen Courage.
So viel Energiewende wollen sie dann doch wieder nicht riskieren. Keine Frage: Sichere und bezahlbare Energie ist eine der Stellschrauben für die weltweit viertgrößte Volkswirtschaft. Der Energiemix des Landes wird mittelfristig nicht ohne fossile Energieträger auskommen. Doch Bundeskanzlerin Angela Merkel, die in der Klimapolitik immer wieder Deutschlands Antreiberrolle betont, will Aufbruch und Rückversicherung zugleich. Dafür hat sie in diesem Punkt mit der SPD den idealen Partner.
