Kommentar Die Öko-Strom-Umlage - Alles im Plan
Es ist ein bisschen so wie bei der deutschen Einheit: Es war naiv zu glauben, die Kosten der Überwindung der Spaltung seien aus der Portokasse zu bezahlen. Gleiches gilt für die Energiewende. Sie ist nicht das Ergebnis freier oder sozialer Marktwirtschaft, also etwa des Verhältnisses von Angebot und Nachfrage, sondern sie ist politisch gewollt.
Mehr noch: Sie ist überstürzt politisch gewollt. Kaum hatte die Koalition die Verlängerung der Laufzeiten alter Atomkraftwerke beschlossen, drehte sie - nach der Katastrophe von Fukushima - die Richtung um 180 Grad. Verlängerte Laufzeiten hätten kostendämpfend gewirkt, der Ausstieg wirkt kostensteigernd.
Und weil der Ausstiegsbeschluss so plötzlich kam, wurden die Folgen nicht oder nicht ausreichend bedacht. Das Ziel rechtfertigte alle Mittel, auch die problematischen.
Nun kann es keinen Zweifel am Primat der Politik auch in der Frage der Energiesicherung einer Nation geben. Sie gehört zu den Grundbedürfnissen der Bevölkerung (und der Wirtschaft). Aber wie so oft in der Politik: Aus Rahmendaten wurden Zwangsdaten. Die Sorge um die Zukunfts- und die Konkurrenzfähigkeit alternativer Energien verführte die Politik - übrigens aller Farbschattierungen - zu einer Förderung, von der man heute weiß, dass sie überdimensioniert ist.
Selbst die Liberalen, die von ihrer Mittäterschaft gerne ablenken wollen, machten mit. Das Ergebnis: Deutschland erstickt demnächst in Strom aus Wind- und Solarenergie. Nicht, weil es auf einmal überall weht und scheint, sondern weil es so überaus attraktiv ist, von Sonne und Wind zu profitieren.
Auf 20 Jahre werden den Erzeugern Preis und Abnahme ihres Produktes garantiert. Richtig: Das gibt' s in keiner Marktwirtschaft, das ist Planwirtschaft pur. Mit dem paradoxen Ergebnis, dass in der Planwirtschaft alter Art Mangel das vorherrschende Ergebnis war, hier aber der Überfluss.
Das war der Grundfehler der Energiewende, und von diesem Fehler kommt die Politik, wenn überhaupt, nur Schritt für Schritt herunter. Mit so paradoxen Ergebnissen, dass, je stärker der Preis tatsächlich sinkt, die Differenz zum garantierten Preis vom Verbraucher bezahlt werden muss. Wenn es denn alle Verbraucher wären. Aber die Großkunden, viele, viele Zweige der Industrie, haben es dank cleverer Lobbyarbeit natürlich geschafft, sich aus der Mitfinanzierung herauszustehlen.
Den schwarzen Peter hat jetzt der gleichnamige Umweltminister Altmaier, der daraus gerne den Schwarzen Norbert machen würde, was wiederum weite Teile der CDU erbost. Und der FDP passt mittlerweile die ganze Richtung nicht. Weshalb ziemlich sicher ist: Mit der Windenergie wird bis Ende des kommenden Jahres ziemlich viel Wahlkampfwind entfacht werden, während der Kleinverbraucher zahlt und zahlt...
