Kommentar: Die Linke und Europa - Trippelschritte

Kommentar : Die Linke und Europa - Trippelschritte

Das Schlimmste konnte die Parteiführung verhindern: Dass sich die deutsche Linke zusammen mit französischer Front National und britischen Nationalisten in eine Art antieuropäischer Einheitsfront einreiht.

Der Satz im Entwurf des Wahlprogramms, nach dem die EU eine "neoliberale, militärische und weithin undemokratische Macht" sei, überlebte den Hamburger Europa-Parteitag nicht. Am grundsätzlichen tiefen Misstrauen weiter Teile der Partei gegenüber der EU ändert das allerdings nichts.

Europa und die Brüsseler Institutionen bleiben der Linkspartei fremd, viele Mitglieder stehen der Union feindselig gegenüber. In den Genen der Partei ist Europa nach wie vor nicht zu finden, auch wenn sie nun die Chancen eines vereinten Kontinents betont.

Auf dem langen Marsch zu einer Annäherung an SPD und Grüne, zur Regierungsfähigkeit und damit zur vielbeschworenen Mehrheit links der Mitte ist der Hamburger Parteitag deshalb bestenfalls ein Trippelschritt gewesen. Europa gehört wie die Nato-Mitgliedschaft oder - trotz der NSA-Schnüffeleien - das Bündnis mit den USA zu den Grundpfeilern deutscher Außen- und Sicherheitspolitik.

Wobei Europa von diesen drei Knackpunkten einer Koalitionsfähigkeit der Linken auf Bundesebene der am leichtesten zu Lösende wäre. Zum Schwur wird es in der Partei erst kommen, wenn sie ihre Haltung zu Nato und USA revidieren soll. Für die nach Koalitionsalternativen suchende SPD bleibt die Linken trotz aller Avancen nicht mehr als eine vage Zukunftshoffnung.