Kommentar Die Lage in der Ukraine - Schwebezustand
Ein autokratischer Präsident und eine bis zum Äußersten entschlossene Opposition des Volkes haben die Lunte am Pulverfass Ukraine gezogen.
Jetzt brennt der Unabhängigkeitsplatz in der Hauptstadt Kiew. Rund 80 Tote und mehrere Hundert Verletzte sind die traurige Bilanz der bislang letzten Auseinandersetzung. Das Land zwischen Russland und Europa befindet sich im Schwebezustand von Anarchie und Unregierbarkeit.
Die Ukraine schwankt zwischen dem Machtanspruch der Regierungsclique auf wesentliche Ressourcen und dem Kampf eines Großteils seiner Bürger für Freiheit, Wohlstand und den Anschluss an Europa. In einem Fall von Nothilfe hat eine EU-Delegation mit dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier und seinem polnischen Amtskollegen Radoslaw Sikorski weiteres Blutvergießen im Kampf um den Kurs des Landes verhindert.
Nicht ohne Unterstützung des russischen Vermittlers Wladimir Lukin. Taktiker Janukowitsch hat vorgezogene Präsidentschaftswahlen angekündigt. Er will eine Übergangsregierung akzeptieren und zur Verfassung von 2004, die die ausgedehnten Kompetenzen des Präsidenten einschränken würde, zurückkehren. Und jetzt soll auch noch Ex-Präsidentin Julia Timoschenko freikommen. Viel Holz.
Die Ukraine steht am Scheideweg. Hin nach Europa? Oder doch in den sicheren Hafen einer Zollunion mit Russland? Eine Übergangsregierung könnte die Lage beruhigen, wenn sie nicht zum Instrument von Janukowitsch und Russlands Präsident Putin würde.
