Kommentar Die Lage in Ägypten - Befreiungsschlag
Ägyptens Generäle wurden in die Wüste geschickt. Die politische Entmachtung der obersten Militärführung ist für das Land am Nil das wohl wichtigste Ereignis seit dem Sturz Husni Mubaraks. Erstmals in der neueren Geschichte des Landes hat ein ziviler Präsident offen eine Entscheidung gegen die Militärs getroffen.
Der mutige Befreiungsschlag des gewählten Präsidenten Mohammed Mursi, seinen Verteidigungsminister Mohammed Tantawi und seinen Stabschef Sami Anan in Rente zu schicken, kam für alle als große Überraschung, hatten die meisten geglaubt, dass diese beiden grauen Eminenzen die wahren und damit unantastbaren Machthaber Ägyptens waren. Mursi hat geschickt agiert.
Er hat ausgenutzt, dass bei den Ereignissen der letzten Tage im Sinai viele für die Militärs unangenehme Fragen gestellt wurden. Mursi hat es aber auch geschafft, die Militärführung zu spalten und Mitglieder des obersten Militärrates an der eigenen politischen Absetzung zu beteiligen. Sowohl der neue Verteidigungsminister als auch der neue Stabschef stammen aus dem obersten Militärrat.
Mit ihrer Ernennung haben sie auch zugestimmt, dass sich Mursi in einer Verfassungserklärung vom Militärrat all jene exekutiven Kompetenzen zurückholt, die sich der Militärrat in einer von ihm verkündeten Übergangsverfassung zuvor gesichert hatte. Und Mursi hatte die entlassenen Generäle noch einmal hoch dekoriert und offiziell zu seinen Beratern gemacht und damit weggelobt.
Damit stellt er sicher: Die pensionierten Militärs bleiben zunächst gerichtlich unantastbar, ein wichtiger Punkt, damit diese bei ihrer Entlassung keinen Widerstand der Armee organisieren und womöglich putschen. Und als Präsidialberater dürfen sie ohne Genehmigung des Präsidenten nicht ausreisen. Damit sind spätere gerichtliche Schritte gegen sie nicht ausgeschlossen. Dass das Militär seit der Entlassung nichts unternommen hat, spricht sehr für diese elegante Taktik des Präsidenten.
Im Machtkampf zwischen den Muslimbrüdern, denen Mursi entstammt, und den Militärs haben die Muslimbrüder nun gewonnen. Es war aber auch ein Machtkampf zwischen der gewählten und damit legitimierten Institution des obersten Staatschefs und der nicht gewählten, intransparenten und nicht zur Rechenschaft zu ziehenden Institution des Militärrates. Dass der Gewählte diesen Kampf für sich entschieden hat, ist auch ein Sieg in der demokratischen Umwandlung des Landes.
Gefährlich ist dabei freilich die Machtfülle, die der Präsident im Moment innehat. Mursi hat die volle exekutive und legislative Macht und das Recht, die verfassungsgebende Versammlung neu aufzustellen, sollte die bisherige nicht vorankommen. Die große Frage ist, wie verantwortungsvoll er mit diesem politischen Monopol nun umgeht.
