Kommentar Die Lage der Koalition: Merkels Weg
Die mehrtägige USA-Reise der Kanzlerin trägt gewiss etwas zur Dämpfung der Emotionen bei, die sich vor allem innerhalb der Unions-Parteien so ausgeprägt wie unkontrolliert entwickelt haben. Dass sich vor allem in der NRW-CDU, die mit dem Landtagswahlergebnis eigentlich schon genug gestraft ist, Unmut und Unwille über die unrühmliche Art des Kabinetts-Rauswurfs von Norbert Röttgen breit macht, liegt auf der Hand.
Aber die Bundes-CDU muss sich darüber im Klaren sein, was sie will: Weiter lamentieren und sich über die spektakulär-rücksichtslose Vorgehensweise Angela Merkels erzürnen. Oder die nächsten 15 Monate bis zur Bundestagswahl fest in den Blick nehmen, um der gemeinsamen Bundesregierung doch noch zu einem politischen Erfolg zu verhelfen.Diesen Weg will Merkel gehen.
Die Einladung zu einem Koalitionsgipfel der Parteivorsitzenden offenbart Stärke und Schwäche zugleich: Sie dokumentiert zwar den ausgeprägten Führungswillen der Kanzlerin. Andererseits zeigt die Tagesordnung, dass die Koalitionäre viele Probleme wie Mindestlohn oder Betreuungsgeld bisher einfach auf die lange Bank geschoben haben, um Konflikte und Krach zu vermeiden. Die Rechnung für das Versäumte wurde durch die NRW-Wahl präsentiert. Sie erhöht den Druck auf alle Beteiligten, Kompromissbereitschaft zu zeigen. Davon ist aber in der Koalition nichts zu spüren. Im Gegenteil: Die Stärkung des eigenen Profils gehört ab sofort zu den Begleiterscheinungen des Koalitionsalltages.
