Die Klage gegen längere Atomlaufzeiten: Die nächste Instanz
Der Kampf ums Atom geht weiter. Und er wird auch nicht aufhören, solange Kernenergie ein wesentlicher Bestandteil des Energiemixes für Deutschland ist. Die Lager sind aufgeteilt, die Lage bleibt verhärtet.
Atomkraft hat Deutschland über Jahrzehnte mit Strom versorgt (und wird es für geraume Zeit auch weiter tun). Atomkraft hat das Land aber auch politisch gespalten. Das ist der Preis dieser umstrittenen Energieform, auf die eine Volkswirtschaft wie Deutschland mit ihrem extrem hohen Energiebedarf zumindest nicht über Nacht verzichten kann.
Rot-Grün hat den (geordneten) Ausstieg aus der Atomkraft mit den großen Stromkonzernen vertraglich verabredet. Schwarz-Gelb steigt - trotz Massenprotesten dagegen - ebenfalls geordnet aus diesem Ausstieg aus, indem es im Einvernehmen mit den Stromversorgern die Laufzeiten verlängert. Genau dagegen werden nun SPD und Grüne Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen.
Doch selbst wenn die Karlsruher Richter gesprochen haben werden, wird an der Atomfront keine Ruhe einkehren. Dabei will die schwarz-gelbe Bundesregierung die Kernenergie nach eigenem Bekunden nur noch als "Brücke" auf dem Weg ins Zeitalter der erneuerbaren Energien. Es ist überfällig , die atomare Dauerfehde politisch zu beenden.
Dass der Ausstieg kommt, ist längst erklärte Politik. Also braucht das Land Planungssicherheit (auch für die Stromversorger) über die Restlaufzeiten und einen Energiemix, der bezahlbar ist - sicher und so wenig wie möglich polarisiert.
