Kommentar zu US-Zöllen Die Hoffnung stirbt zuletzt
Meinung | Brüssel/Washington · Die neuen US-Importzölle auf Käse, Wein oder Olivenöl aus Europa klingen nach Provokation. Doch in Wahrheit kann die EU aufatmen, meint unsere Autorin.
Die USA verhängen wegen rechtswidriger EU-Subventionen für den Flugzeugbauer Airbus Strafzölle in Milliardenhöhe auf Importe aus Europa. Bei Produkten wie Käse, Wein, Butter, Olivenöl und Kaffee wird es ein Strafzoll von 25 Prozent sein. Die Zölle treffen demnach vor allem Produkte der Länder, die für die Airbus-Subventionen verantwortlich sind: Dies sind Deutschland, Frankreich, Spanien und Großbritannien.
Foto: dpa/Jesus MeridaDie neuen US-Importzölle auf Käse, Wein oder Olivenöl aus Europa klingen nach Provokation, doch sind sie in Wahrheit keine. Die USA haben von der Welthandelsorganisation wegen der unerlaubten europäischen Airbus-Subventionen die Lizenz für 100-Prozent-Zölle auf europäische Waren im Wert von 7,5 Milliarden Dollar erhalten. Sie nutzen aber nur einen Teil dieses Spielraums aus. Eine andere US-Regierung als die von Donald Trump hätte möglicherweise gar nicht zu Sanktionen gegriffen. Doch das ist nicht Trumps Strategie. In seiner Logik der maximalen Drohungen waren Konsequenzen aus dem WTO-Schlichterspruch alternativlos. So gesehen kann die EU fast schon aufatmen, denn es hätte für sie auch schlimmer kommen können.
Zudem hat die US-Regierung ausdrücklich erklärt, sie wolle Raum für weitere Handelsgespräche lassen. Dass die EU auf unmittelbare Gegenreaktionen verzichten will, ist völlig richtig. Eine Eskalation des Handelskonflikts schadet allen. Besonders die Exportnation Deutschland ist auf Deeskalation im Handelsstreit angewiesen. Ein Hoffnungsschimmer ist, dass auch Trump zu Ohren gekommen ist, wie sehr die Handelsstreitigkeiten bereits die US-Wirtschaft belasten.
Es gibt also die Chance, dass am Ende doch noch ein Zustand erreicht wird, der besser wäre als der Status Quo vor der Ära Trumps. Die Hoffnung stirbt zuletzt.
