Kommentar Die Grünen: Lust und Last
BERLIN · Nun also auch Regierungsteilhabe in Hamburg, wenn die Grünen-Landesdelegiertenkonferenz zustimmt, woran kein vernünftiger Zweifel besteht. Denn die Lust zum politischen Selbstmord ist bei den Grünen lange vorbei.
Legendäre Parteitagsbeschlüsse wie 1998 in Magdeburg - ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl - für einen Spritpreis von fünf D-Mark, für teurere Urlaubsflüge oder für einen autofreien Sonntag sind Geschichte. Der einstige Parteichef Reinhard Bütikofer bilanzierte zum 35. Geburtstag der Grünen, seine Partei habe sich 1998 nur in den Bundestag gerettet, weil man den Fünf-Mark-Beschluss schließlich wieder kassiert habe.
Nach Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hessen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Bremen und Thüringen wäre Hamburg das neunte Bundesland, in dem die Grünen mitregieren. Pazifisten, Radikalökologen, Flügelkämpfer bis tief in jede Parteitagsnacht?
Die Grünen, 1980 als Anti-Parteienpartei angetreten, sind längst Teil des politischen Establishments im vereinten Deutschland. Ihre Regierungsbeteiligungen sind kein Zufall. Sie sind Teil beharrlicher Arbeit, weil die Grünen mindestens mit dem Schutz von Klima und Umwelt als Erste dieses Thema besetzt haben, mit dem sie bis tief in bürgerliche Kreise vordringen konnten. Den Atomausstieg in Deutschland, von Schwarz-Gelb erst rückgängig gemacht und nach dem GAU von Fukushima 2011 dann wieder beschlossen, hätte es ohne die Grünen so nie gegeben.
Im Bundestag sind sie neben der Linken derzeit Kleinopposition ohne machtvolle Durchgriffsmöglichkeit. Doch die Grünen wissen: Auch im Bund wird ihre nächste Chance kommen. Die ideologischen Barrieren zur Union sind in jahrelanger Arbeit in den Ländern reduziert, wenn auch noch nicht komplett abgebaut. In Hessen regiert Tarek Al-Wazir erstaunlich geräuschlos als Stellvertreter von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU).
Und: Hessen ist das erste Flächenland mit Industrie und Infrastruktur, in dem ein kampferprobter Grünen-Landesverband und eine dort traditionell konservative CDU diesen Testfall von Schwarz-Grün bislang ohne nennenswerte Störung proben.
Die SPD wiederum ist nicht mehr für alle Grüne der quasi natürliche Koalitionspartner. Mit ihren Regierungsbeteiligungen ist die grüne Machtbasis breiter denn je. Mit Folgen für die Bundespartei. Wollte sie tatsächlich grüne Thesen für kommende Wahlkämpfe - siehe "veggie day" - zuspitzen, werden Regierungs-Grüne ihre Länderinteressen verteidigen.
Das kann innergrüne Konflikte schaffen, wie nicht zuletzt der Alleingang des Grünen-Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann bei der Änderung des Asylrechts gezeigt hat. Es ist beides: Lust und Last der Macht. Trotzdem: Stabiles Regieren könnte zum Markenzeichen der Grünen werden. Mit Perspektiven für den Bund.
