Kommentar: Die Europäer und die Ukraine - Begrenzte Mittel

Kommentar : Die Europäer und die Ukraine - Begrenzte Mittel

Die EU versucht es angesichts der Gewaltorgie in Kiew mit Sanktionen gegen das Regime Janukowitsch. Gut so.

Man muss nicht denen, die einen materiellen Nutzen aus der Unterdrückung ziehen, auch noch behilflich sein, die Früchte ihrer Brutalität im Ausland zu genießen. Den ein oder anderen Systemprofiteur mag der Frust über ein gesperrtes Konto nachdenklich machen, wie weit er es mit der Unterstützung der herrschenden Clans treiben soll.

Der ersehnte Sofort-Effekt - Beendigung der Gewalt, Start eines politischen Veränderungsprozesses mit zivilen Mitteln - ist damit indes nicht zu erzielen. Von einer nachhaltigen Demokratisierung der ukrainischen Gesellschaft ganz zu schweigen.

Was den Fall der Ukraine für wohlmeinende Versuche der Einwirkung von außen so schwierig macht, ist die Verquickung zweier Problemstränge. Im Land selbst ist das die korrupte Sippschaft der Regierenden und ihrer Sponsoren in der Wirtschaft. Beim Nachbarn nebenan ist es der große Pate Putin.

Beide haben bis auf weiteres Interesse, Janukowitsch zu stützen. Die einen, weil sie in seinem Windschatten ihre dubiosen Geschäfte machen können. Der andere, weil der skrupellose Herr in Kiew am ehesten Gewähr dafür bietet, dass die Ukraine, vor kurzem noch Schlüsselrepublik im Sowjetreich, sich nicht von Russland ab- und dem Westen zuwendet. Das sind keine leichtgewichtigen Motive, die man mit ein paar EU-Nadelstichen gegen Einzelne ins Wanken bringen könnte.

Wenn es eine Kraft gibt, die möglicherweise in der Lage ist, das Regime zu erschüttern, ist es vielmehr der Maidan selbst. Also die politische Bewegung, die mittlerweile Geschichte macht wie zuvor die Massen auf dem Tahrir-Platz in Kairo. Ob das Regime fällt und wann, weiß aber keiner.

Zur nüchternen Abschätzung der EU-Möglichkeiten empfiehlt sich ein Blick auf die jüngste Geschichte im kaukasischen Nachbarstaat Georgien. Die Heimat von Väterchen Stalin, das sonnige Land, indem es sich die Sowjetmenschen früher gut gehen ließen, ist Moskau allemal wichtig genug.

Aber längst nicht so wichtig wie die Ukraine. So hat sich Russland darauf beschränkt, die Abspaltung der georgischen Provinzen Abchasien und Süd-Ossetien durchzusetzen, auch mit Panzergewalt. Die EU, zu der es die Georgier mächtig hinzieht, war empört. Das könne man keineswegs hinnehmen und zur Tagesordnung übergehen, hieß es nach dem Fünftage-Krieg von 2008. Genau das ist aber geschehen.

Das alles heißt nicht, dass man auf den Einsatz der Mittel, die man hat, verzichten sollte. Über ihre begrenzte Reichweite darf man sich aber keine Illusionen machen. Um im Falle Ukraine wirklich etwas zu bewegen, müsste sich die EU in die Lage versetzen, ihr wirtschaftliches Gewicht im Umgang mit Russland zur Geltung zu bringen. Davon ist sie weit entfernt.

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