Kommentar Die EU und die Atomkraft - Kein Ausstieg
BRÜSSEL · Eigentlich könnte man den frisch aufgebrochenen Streit um eine Rückkehr ins Atomzeitalter gleich wieder vergessen. Das Dementi der Europäischen Kommission klingt überzeugend: Wenn man schon Regeln für staatliche Beihilfen verfasst, dann müssen die für alle Kraftwerke gelten.
Also gehört die Atomkraft dazu. Außerdem ist die Kommission unverdächtig, weil sie als EU-Behörde keine Politik machen darf und jeder Mitgliedstaat ohnehin seinen Energiemix selbst zusammenstellen kann. Also kein Grund zur Aufregung?
Zahlreiche Länder um den Kernkraft-Aussteiger Deutschland herum planen neue Meiler. Der Ausstieg der Bundesrepublik aus der Atomenergie ist nach wie vor den meisten Nachbarn suspekt, gilt als nicht finanzierbar, sogar als wirtschaftsfeindlich. Man fühlt sich vom hiesigen Streit um die EEG-Umlage bestätigt.
Gerade in einer Zeit, in der die ohnehin steigenden Energiekosten ökonomische Zuwachsraten wieder auffressen. Zu den Skeptikern gehört auch die Brüsseler Kommission, die Berlin gleich mehrfach angedroht hat, die Entwicklung genau zu beobachten. Und notfalls in die Energiewende hinzupfuschen, falls Deutschland Verpflichtungen gegenüber europäischen Nachbarn nicht einhält. In dieser Situation ist selbst eine harmlose Neuregelung von Beihilfen ein Signal. Es heißt: Ja (auch) zur Atomkraft.
Überraschend ist diese Linie nicht. Auch Energiekommissar Oettinger hat aus der Katastrophe von Fukushima Konsequenzen gezogen, die unterm Strich die Atommeiler sicherer machen sollen, von Abschalten ist keine Rede.
