Die EU und der Datenschutz: Der gläserne Passagier
Das Zerrbild vom gläsernen Passagier wird Wirklichkeit. An den Flughäfen müssen die Fluggäste künftig durch die neuen Nacktscanner, die die Kommission in dieser Woche genehmigt hat. Und anschließend werden sie für die US-Fahndungsbehörden ausgezogen.
Europasvollmundige Versprechen, sich für mehr Datenschutz einzusetzen, waren wiedereinmal wenig wert. Die EU-Kommission hat mit den US-Behörden nichtsausgehandelt, sie hat sich über den Tisch ziehen lassen. Das Abkommen wimmeltvor schwammigen Formulierungen, die jeder so auslegen kann, wie er lustig ist.Man braucht nicht viel Phantasie, um zu erkennen, dass die amerikanischenSicherheitsbehörden dies so weitgehend wie möglich tun werden, um so vielepersönliche Daten wie eben möglich zu ergattern.
Es geht nichtdarum, dass der Kampf gegen den Terrorismus notwendig ist und dazu auchKontrollen angebracht sind. Aber es geht sehr wohl um die Frage, ob wirklichalles, was da offengelegt werden muss, tatsächlich nötig ist. Nein, ist esnicht. Die bisherigen Anschläge fanden nicht statt, weil man zu wenigeInformationen hatte, sondern weil man die vorliegenden Daten nicht ordnenkonnte.
