Kommentar Die EU und Ägypten - Wichtiges Signal
Es sollte ein "starkes Signal" der EU in Richtung Kairo sein. Und die Außenminister haben Wort gehalten. Dass man sich schon so schnell und deutlich auf einen Lieferstopp für Waffen, die zur Repression im Land eingesetzt werden können, einigen würde, hatte niemand vermutet.
Dabei war genau das nötig. Denn die Vorstellung, dass mit europäischer Militärhilfe genau jene Kräfte gestärkt werden, die anschließend die Gewaltspirale weiter drehen, ist unerträglich. Parallel dazu droht Europa auch mit einem Stopp von Finanzhilfen. Dass das Paket die Machthaber in Kairo zum Umdenken bewegen wird, darf man durchaus bezweifeln.
Die Einflussmöglichkeiten der Gemeinschaft in der Unruhe-Region sind gering. Aber nun haben die Europäer wenigstens getan, was möglich war. Das kann man wahrlich nicht von jedem Konflikt sagen.
Doch das reicht nicht. Die EU muss ihr diplomatisches Gewicht auch nutzen, um die anderen Unterstützer Ägyptens zum Umdenken zu bewegen. Zu groß ist die Gefahr, dass - nach Syrien - auch das Land am Nil zu einem weiteren Unruheherd wird und schließlich die ganze Region in Flammen steht - mit unvorstellbaren Konsequenzen.
Um das zu verhindern, wird der gestrige Beschluss nicht genügen. Aber er ist dennoch nötig gewesen. Die bittere Selbsterkenntnis des bundesdeutschen Außenministers, der die Einwirkungsmöglichkeiten in der Krisenregion richtigerweise als "begrenzt" bezeichnet hat, darf jedoch nicht so stehenbleiben. Europa kann und darf es nicht hinnehmen, in der arabischen Welt ohne Gewicht dazustehen.
