CDU-Parteitag Die Chefin
Alles andere hätte zu dieser Partei auch nicht gepasst: Die CDU feiert Angela Merkel, als hätte es die Debatte der vergangenen Wochen nicht gegeben. Die Partei applaudiert der Vielgescholtenen, statt sie auszupfeifen.Von Kritik an der Person Merkel kaum eine Spur. Warum auch?
Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin ist ihren Kritikern ja in fast allen Punkten entgegengekommen. Ihre Karlsruher Parteitagsrede zur Flüchtlingspolitik war in ihren praktischen Teilen geprägt vom Versuch nachzuweisen, wie sehr die Bundesregierung bei diesem Thema jetzt auf die Bremse drückt. Sach- statt Geldleistungen für Flüchtlinge, mehr Abschiebungen, kaum Aufnahmen aus sicheren Herkunftsstaaten, mehr Stellen in der Flüchtlingsbürokratie, weniger Familiennachzug. Da ist von Willkommenskultur zwar immer noch die Rede, aber die praktische Politik ist zur Abwehrpolitik geworden. Also kann Merkel ihre Kritiker loben, die Kritiker können sie beklatschen und der Leitantrag zum Thema geht mit großer Mehrheit durch...
Wenn Politik zu einem großen Teil Inszenierung ist, dann war das gestern eine perfekte Inszenierung. Angela Merkel skizzierte im großen Rahmen die Herausforderungen dieses Jahres - neben den Flüchtlingen waren das ja Terror, Ukraine, Klima und Griechenland. Sie stellte sich und ihre Politik in den großen Rahmen ihrer Vorgänger, angefangen bei Konrad Adenauer, und sie zeigte so, was sie für die CDU bedeutet: die Führungspersönlichkeit, die - um eines ihrer Lieblingsworte zu kopieren - alternativlos ist. Diese CDU braucht diese Parteivorsitzende, mehr denn je. Denn über der Kontroverse zur Flüchtlingspolitik ist manchem Delegierten und manchem Funktionsträger gehörig der Schreck in die Glieder gefahren. Wenn die CDU einbricht, dann ist auch die eigene Position gefährdet. Und der Erfolgsgarant der CDU ist und bleibt eben Merkel. Die Demütigung auf dem CSU-Parteitag durch Horst Seehofer hat für sie nebenbei genauso stabilisierend gewirkt wie die Ohrfeige, die die SPD ihrem Vorsitzenden bei dessen Wiederwahl Ende vergangener Woche gegeben hat.
Merkels Karlsruher Triumph steht allerdings unter Vorbehalt. Die Kanzlerin muss jetzt liefern. Anders gesagt: Der Flüchtlingszustrom muss spürbar sinken. Und bis das passiert, muss noch viel geschehen. Die gestern in Karlsruhe so oft beschworene europäische Solidarität steht in der Flüchtlingsfrage noch nicht einmal auf dem Papier - und eine Lösung des Syrienkriegs steht in den Sternen. Die Türkei bekommt Geld, damit sie Flüchtlinge bei sich behält. Mal sehen, wann sie mehr fordert. Und der Schutz der EU-Außengrenzen steckt auch noch in den Kinderschuhen.
Also: Die CDU-Vorsitzende hat viel versprochen, sie hat auch Mut gemacht und fast so etwas wie eine Agenda 2040 entwickelt. Sie wird an diesen Versprechen gemessen werden.
