Kommentar zu Europa und den Flüchtlingen Die Antwort fehlt
Die Betroffenheitsrhetorik der Politik ist erschöpft. Denn die meisten europäischen Politiker sind sich einig: Die Flüchtlingsproblematik bleibt schwierig und ist nur durch Solidarität zu lösen. Aber der Bedarf an diesen oder ähnlichen Sätzen dürfte gedeckt sein.
Entscheidend wäre, dass sich diese Gemeinschaft und jeder einzelne Mitgliedstaat auf einen Weg verständigen. Die Bürger sind zu Solidarität bereit. Nur: Die Menschen wollen auch sehen, dass die Politik zu einer Lösung in der Lage ist. Genau das ist nicht der Fall. Anstelle der endlosen Belehrungen über die Grundprinzipien des Dublin-II-Abkommens, der Möglichkeiten des Schengen-Raums oder die Bedeutung europäischer Grundwerte müssen Kompromisse und Beschlüsse her, die zeigen, dass die EU und in der Folge auch ihre Mitglieder in der Lage sind, Entscheidungen zu treffen - um den Flüchtlingen zu helfen, um illegale Immigranten abzuwehren und um die Betroffenen, die mit Recht um Asyl bitten, zu integrieren. Bisher gibt es keine, vor allem keine europäische Antwort.
Es ist unerträglich, dass nur neun EU-Länder 90 Prozent aller Zuwanderer aufnehmen und ihr Überleben sichern. Aber ohne die Widerständler entschuldigen zu wollen, muss man ihnen zugutehalten, dass der Gemeinschaft bisher kaum mehr eingefallen ist, als die Lasten anders verteilen zu wollen. Dafür gibt es zwar eine moralische, aber keine vertragliche Grundlage. Vor allem aber ist nicht in Sicht, wie man die, die sich wehren, durch Maßnahmen überzeugen will, die auf ein Nachlassen des Flüchtlingsstroms hinarbeiten.
