Kommentar zu den Stadtwerken Bonn Der Preis der Wende
Meinung | Bonn · Die Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs stellt nicht nur die Stadtwerke vor Herausforderungen. Die schwarze Null im Bonner Haushalt dürfte nur mit einem unerwarteten Steuerplus oder harten Sparmaßnahmen zu erreichen sein, kommentiert Andreas Baumann.
Klimaschutz kostet Geld – dieser Satz von Stadtwerke-Boss Peter Weckenbrock ist so simpel wie treffend. Gerade für eine Stadt wie Bonn, die als Nachhaltigkeitshochburg gelten möchte, ist der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs zwingend. Nicht nur, damit die Luft sauberer wird. Sondern auch, um den drohenden Kollaps auf den verstopften Bonner Straßen zu verhindern.
Der Stadtrat hat dazu Beschlüsse gefasst: Zusätzliche Bahnen, mehr Personal, ein stark ausgeweitetes Angebot auf der Schiene ab 2023 – es ist völlig klar, dass diese Investition in die Zukunftsfähigkeit der Stadt millionenschwer ist. Nur: Woher kommt das Geld? Die Tickets für Bus und Bahn weiter jedes Jahr zu verteuern, kann nicht richtig sein, wenn man Autofahrer zum Umstieg bewegen will. Das gilt umso mehr, wenn der ÖPNV so unzuverlässig bleibt, wie ihn die Fahrgäste heute erleben. Es wäre auch keine gute Idee, wenn die Stadtwerke die Preise für Strom und Gas übermäßig anheben würden, um die Verkehrsverluste zu mildern. Der Energiemarkt ist umkämpft, und SWB-Chef Weckenbrock hat keinerlei Interesse daran, seine Kunden der Konkurrenz in die Arme zu treiben.
Gesamtgesellschaftliche Aufgabe über Steuern finanzieren
Die Verkehrswende kann nur gelingen, wenn sie als gesamtgesellschaftliche Aufgabe über Steuern finanziert wird. Einen ersten Schritt hat der Bund gemacht: Länder und Kommunen sollen in den nächsten Jahren für den Nahverkehr mehrere Milliarden Euro zusätzlich erhalten. Der Bundestag hat dafür im Januar das Regionalisierungs- und das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz geändert. Das ist gut so. Aber wie weit reicht das Geld?
Ungewiss ist etwa, ob der Bund sein überhastet aufgelegtes „Lead City“-Förderprogramm fortsetzt. Geschieht dies nicht, klafft bei den Stadtwerken schon 2021 ein Loch von sieben Millionen Euro – es sei denn, die 2019 eingeführten Zusatzangebote würden wieder aus dem Fahrplan gestrichen. Das aber kann niemand wollen. Am Ende, so ist zu befürchten, wird die mit bald zwei Milliarden Euro verschuldete Kommune die SWB-Defizite ausgleichen müssen, weil vom Bund zu wenig Geld kommt.
Dabei sollten die Stadtwerke eigentlich mit einer jährlichen Ausschüttung der Stadt dabei helfen, endlich einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Die Bezirksregierung hat Bonn auferlegt, 2021 die schwarze Null zu schaffen. Das dürfte nur mit einem unerwarteten Steuerplus oder harten Sparmaßnahmen gelingen. Nach den Erfahrungen der Vergangenheit muss man aber davon ausgehen, dass Bonn seine Schuldenpolitik fortsetzen wird – zu Lasten der kommenden Generationen.
