Kommentar Der Nato-Gipfel von Newport - Der Pakt
Ein Weckruf. Die Nato hat ihn gehört. Und plötzlich hat ein altes Prinzip wieder Konjunktur: die Pflicht zum kollektiven Beistand im Bündnis.
Der russische Landraub auf der Halbinsel Krim und die gesteuerte Destabilisierung großer Teile der Ostukraine haben die 28 Mitglieder der Allianz wachgerüttelt. Was, wenn die am Freitag vereinbarte Waffenruhe in der Ukraine scheitert? Was, wenn Putin seine aggressive Politik an der Ostgrenze des westlichen Verteidigungsbündnisses antestet?
Beim Gipfel von Newport hat die Nato ihre Antworten gegeben, auf dass Russland eine Expansion nach Estland, Lettland, Litauen oder Polen, und sei es nur zur Provokation, erst gar nicht wagt. Eine sehr schnelle Eingreiftruppe soll die Reaktionszeit des Bündnisses entscheidend verkürzen - von zwei Monaten auf nur wenige Tage.
Zudem wird die Nato seine Militärpräsenz an seiner Ostflanke erkennbar erhöhen. Der russische Präsident Wladimir Putin darf verstehen: Die Allianz wappnet sich. Die Gefahr einer neuen Eiszeit mit Russland ist damit nicht gebannt.
Aber Putin wird sich gut überlegen, wie viel Risiko er gehen kann und was dabei für ihn zu gewinnen ist. Eine entschlossene Nato ist für Putin als Partner allemal besser denn als Gegner. Insofern hat die Allianz in Newport das richtige Signal gegeben.
Die gemeinsame Gründungsakte von 1997 gilt - für die Nato ebenso wie für Russland. Die verdeckte russische Kriegsführung in der Ukraine, ohne jemals den Krieg erklärt zu haben, muss damit aber der Vergangenheit angehören. Dieser Frieden mit dem Nachbarn Ukraine ist machbar. Putin muss ihn nur wollen.
