Kommentar zum Stabilitätspakt: Der falsche Weg

Kommentar zum Stabilitätspakt : Der falsche Weg

Die EU-Kommission will die Regeln des Stabilitätspaktes lockern. Damit will sie eigentlich nur Spielräume für ihre eigene grüne Finanzplanung schaffen, kommentiert unser Autor.

Die aus der Schuldenkrise geborene Einsicht hielt nicht lange. Schnell hatten die EU-Staaten sich im Angesicht der griechischen Finanzprobleme gegenseitig eine Rückkehr zu ausgeglichenen Haushalten versprochen. Aber kaum war die Talsohle durchschritten, wurden schon die ersten Rufe nach flexiblerer Anwendung laut. Überbordende Staatsausgaben, unter anderem für nicht reformierte Verwaltungs- und Sozialsysteme, schmälerten die dringend benötigten öffentlichen Investitionen. Und um sich unpopuläre Kürzungen bei den staatlichen Leistungen zu ersparen, wollte man doch nur zu gerne wieder höhere Schulden aufnehmen.

Bislang wurden diese Vorstöße auch aufgrund des Widerstands aus Deutschland, der Niederlande, Finnlands und weiterer Staaten abgewehrt. Doch die EU-Kommission machte selbst vor, wie man Regeln außer Kraft setzt, und winkte beispielsweise einen italienischen Haushalt durch, obwohl der eine deutliche höhere Verschuldung als vorgesehen erlaubte. Kein Wunder also, dass die Skeptiker nun befürchten, Brüssel wolle die Ausnahmen erweitern und festschreiben, damit Schulden wieder leichter möglich sind. Es war und bleibt der falsche Weg.

Denn solide Haushalte sind die Grundlage, um konjunkturelle Tiefs stabil durchzustehen. Allerdings müssen die Regierungen auch dafür sorgen, dass in guten Zeiten Spielräume für Investitionen bleiben. Die Kommission hat eine deutlich höhere Eigenbeteiligung der Staaten fest eingeplant. Ohne solche zusätzlichen Finanzmittel stimmt die eigene Rechnung nicht mehr. Und so bleibt der Verdacht, dass die Kommission mit ihrem Vorstoß zur Reform der Stabilitätsregeln eigentlich nur jene Spielräume schaffen will, die sie für ihre eigene grüne Finanzplanung braucht. .