Kommentar Der EU-Gipfel - Taten statt Worte
Es ist unfassbar, dass Europas Staatenlenker gut 120 Milliarden Euro bereitstellen, um Arbeitslosen zu helfen, das Geld aber einfach nur herumliegt.
Da rebellieren die jungen Leute in Spanien, Griechenland und Italien, weil sie keine Arbeit haben, während auf Brüsseler Ebene Reden geschwungen werden. Doch der Eindruck trügt. Tatsächlich haben die für Europa Verantwortlichen längst ihre Hausaufgaben gemacht, haben nicht nur Gelder, sondern auch Kriterien ausgearbeitet, für welche Maßnahmen die Finanzen wirksam eingesetzt werden sollen.
Geschlampt wird gerade in den Regierungshauptstädten, die nicht in der Lage sind, entsprechende Programme zu entwickeln. Es ist wichtig, dies zu wissen, weil damit deutlich wird, dass die immer bedrohlicher werdende soziale Notlage der Menschen in den Krisenländern der Union nur wenig mit dem Sparkurs und schon gar nichts mit der EU zu tun hat. Es ist nämlich tatsächlich beides möglich: eine solide Haushaltspolitik und Investitionen in Wachstum. Man muss nur endlich die Weichen dafür stellen. Und zwar nicht am Runden Tisch in Brüssel, sondern zu Hause.
Diese doppelzüngige Politik ist auch bei diesem Gipfel wieder zu beobachten. Da trifft man sich zum gemeinschaftlichen Jammern über die schlechte Wirtschaftslage und die dramatischen Folgen des Sparzwangs, den die Mitgliedstaaten gerade mal zwei Tage vorher im Europäischen Parlament gebilligt haben. Tatsächlich zeigt dieser Gipfel aber, dass man beides haben kann: Sparen und Wachsen. Man muss es nur endlich tun.
