Kommentar Debatte um die Rente - Sparen war gestern
Berlin · Der Einstieg in den Rententeil der Koalitionsverhandlungen hätte konfuser nicht sein können. Die Rentenkasse hat ihren finanziellen Spielraum zuletzt in ungeahntem Ausmaß ausgeweitet. Und so müsste der Gesetzgeber jetzt eine zügige und spürbar entlastende Beitragssenkung beschließen.
Nur: Der Bundestag ist zur Zeit im Schwebezustand zwischen vollzogener Konstituierung und geschäftsführender Regierung, die abgelöst wird. Richtig entscheidungsfähig ist das Parlament also nicht.
Nun passt in das Bild, dass bei den Koalitionsverhandlungen drei Parteien am Tisch sitzen, die eine Absicht eint: Möglichst viel Geld für sozialpolitische Leistungen unter die Leute zu bringen. Im Grunde ist dies die Umkehrung früherer Koalitionsdebatten: Nicht mehr der Spargedanke steht im Mittelpunkt, sondern der Versuch einer sozialpolitischen Befriedung. Und das im großen Stil.
Es geht teilweise auch darum, die Hartz-IV-Reformzeit abrupt zu beenden und einen Gegenkurs zu steuern. Die Rente mit 67 war eine SPD-Idee. Sie sollte die Kassen entlasten. Es ist nicht erkennbar, was sich an dieser Notwendigkeit geändert haben soll. Geplante Änderungen kosten fünf Milliarden Euro. Die zugegebenermaßen von allen akzeptierte Mütterrente sorgt für eine Belastung von 6,5 Milliarden Euro. Die Liste der geplanten Ausgaben ließe sich noch verlängern. Sie fressen die Rücklagen der Kasse bei schwächelnder Konjunktur schnell auf.
Gilt noch immer der Spruch: Spare in der Zeit, dann hast du in der Not?
