Kommentar Das Verbot gegen den "Islamischen Staat" - Glaubenskrieger
Es gibt keinen Zweifel: Deutschland ist weiter im Fadenkreuz des Terrors. Nach dem Terrornetzwerk Al Kaida, das spätestens mit der Tötung seiner Führungsikone Osama bin Laden durch US-Spezialkräfte in Pakistan an Schlagkraft verloren hat, aber immer noch aktiv ist, schockt jetzt die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) die Welt, auch die islamische.
Über Irak und ein sogenanntes Großsyrien wollen die fanatischen und skrupellosen Religionskrieger ihre radikale Auslegung des islamischen Glaubens verbreiten, in Einzelfällen auch mit dem Schwert, wie die brutalen Enthauptungen zweier US-Journalisten gezeigt haben.
Doch der IS und seine verblendeten Kämpfer schrecken auch vor der Hinrichtung anderer Muslime nicht zurück. Jeder ist aus Sicht des IS ein Ungläubiger, erst recht Juden und Christen, einfach alle, die ihrer Lesart des islamischen Glaubensbekenntnisses nicht folgen wollen. Der "Islamische Staat" folgt bei seinem Kreuzzug zur Wiedererrichtung eines Kalifats einer einfachen Logik: Entweder man unterwirft sich und konvertiert oder man wird getötet, bestenfalls nur vertrieben.
Dass Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für jegliche Art der Unterstützung für die Terrororganisation in Deutschland ein Betätigungsverbot erlassen hat, ist nur konsequent. Der Staat hat seine Instrumente gegen jene, die ihn zerstören wollen. Dazu zählt auch ein Verbot.
Der IS zielt darauf, die westliche Art zu leben, zu vernichten. Mit allen Mitteln. Terror ist für die Religionskrieger ein probates, ja, ein willkommenes Instrument. In Staaten im Bürgerkrieg oder in Auflösung wie Syrien oder Irak finden sie allerbeste Voraussetzungen, ihren Glaubensterror exzessiv zu verbreiten.
Der "Islamische Staat" hat aber zeitgleich Europa im Auge, und damit auch Deutschland. Die Anschlagsgefahr hierzulande ist nicht höher als zur Hochphase von Al Kaida. Aber sie ist da. Diese Gefahr ist latent.Terror kommt unsichtbar daher, er überfällt in der Sekunde und sein Schock wirkt über Grenzen, länderübergreifend.
Der IS ist darin keinen Deut anders als Al Kaida. Dass Deutschland bislang von Anschlägen verschont geblieben ist, hat mit der Wachsamkeit und dem Informationsaustausch von Sicherheitsbehörden und Nachrichtendiensten zu tun, aber auch schlicht mit Glück, wie am Bonner Hauptbahnhof Ende 2012.
Demokratische Staaten sind für Terrorgefahr grundsätzlich anfälliger als autoritäre Regime, weil sie offen sind und dies nach eigenem Verständnis auch sein wollen. Das ist der Preis der Freiheit, die, wenn sie wirklich auf dem Spiel steht, in ein vernünftiges Verhältnis zu Sicherheitsbelangen gebracht werden muss. Und umgekehrt. Ein ewiger Spagat. Der IS schickt seine Boten. Diese Gefahr ist real. Der Staat wehrt sich. Zunächst mit einem Verbot.
