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Kommentar: Das Gesetz zur geplanten Diätenerhöhung - Gaucks Zweifel

Kommentar : Das Gesetz zur geplanten Diätenerhöhung - Gaucks Zweifel

Unsere Bundestagsabgeordneten, einfach wunderbar! Sie würden sich, jedenfalls in ihrer Mehrheit, so gern wieder eine satte Diätenerhöhung spendieren: Gut 400 Euro noch in diesem Jahr. Und gleich nochmal gut 400 Euro im nächsten Jahr.

Als wäre draußen bei vielen Wählerinnen und Wählern der Arbeitsmarkt nicht schwierig genug, als gäbe es keine Appelle zu maßvollen Tarifabschlüssen, als hätte es die Debatte um den gesetzlichen Mindestlohn (und die Ausnahmen davon), den die große Koalition in dieser Woche beschließen will, nie gegeben.

Mindestens ebenso wunderbar auf die dreiste Selbstbedienung der Volksvertreter reagiert in diesem Fall unser Bundespräsident. Joachim Gauck hat schon bei mehreren Anlässen im In- und Ausland bewiesen, dass er sich vor eigener Meinung und klarer Ansage nicht drückt. Im Falle der gewünschten Diätenanhebung der Bundestagsabgeordneten nimmt sich das Staatsoberhaupt die Freiheit, das dazugehörige Gesetz erst einmal liegen zu lassen.

Und selbst wenn Gauck es nach reiflicher Prüfung durch die Juristen des Präsidialamtes am Ende doch unterschreibt, ist das Signal deutlich: Eine Diätenanhebung in einer Höhe, von der die meisten Arbeitnehmer noch nicht einmal träumen dürfen, gibt es nicht in einem Automatikverfahren. Gut möglich, dass der Bundespräsident das Gesetz zwar unterzeichnet, jedoch mit dem Vorbehalt einer Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht. Dann hätte die Politik Karlsruhe den nächsten Fall geliefert. Dieses Mal in sehr eigener Sache.