Kommentar Bundeshaushalt - Eine Zäsur
Die Null steht. Jedenfalls auf Papier als Eckwert für den Bundeshaushalt 2015. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble darf, wenn die Staatsschuldenkrise in Europa keine weiteren Rettungsmilliarden verlangt, dann für sich reklamieren, seit 46 Jahren der erste Bundesfinanzminister zu sein, der ohne neue Schulden auskommt. Das ist quasi historisch, mindestens aber eine Zäsur.
Schäuble gibt vor, "sein" Haushalt stehe auf solidem Fundament. Wirklich? Tatsächlich kalkuliert Deutschlands oberster Kassenwart dabei auch mit der derzeit günstigen Konjunktur, die ihm außergewöhnlich hohe Steuereinnahmen beschert. Doch Konjunktur unterliegt Schwankungen. Auch dieses Wachstum und die wegen der niedrigen Zinsen für Sparguthaben hohe Konsumbereitschaft der Verbraucher dauern nicht ewig.
Die Realpolitik zwingt Schäuble von der Idee abzurücken, bis 2017 womöglich sogar Überschüsse zu verbuchen. Stattdessen haben sich Union und SPD in ihrem gemeinsamen Koalitionsvertrag darauf verständigt, in die Zukunft des Landes zu investieren. Die schwarz-roten Rentenpläne kosten Geld, ebenso Investitionen für Straßen und Bildung oder die Entlastung von Ländern und Kommunen. Der Abbau der 1300 Milliarden Euro Gesamtschulden allein beim Bund muss also warten.
Schäuble weiß, dass er seine Null 2015 auch bekommt, weil er die fällige Anhebung des Kinderfreibetrages wie auch des Kindergeldes wohl verschiebt. Familien fördern? Dann muss der Finanzminister 2016 aber richtig in die Schatulle greifen.
