Brüssel: Kommentar zum Green Deal der EU

Kommentar zum Green Deal der EU : Große Erwartungen

Bislang hat die EU offiziell das Ziel, bis 2030 bei den Treibhausgasen um 40 Prozent unter den Wert von 1990 zu kommen. Jetzt will die EU-Kommission aber auf 50 bis 55 Prozent hochgehen. Dies ist Teil des „Green Deal“. Die Erwartungen sind hoch, kommentiert GA-Korrespondent Detlef Drewes.

Der Ehrgeiz ist groß. Wenn die Brüsseler EU-Kommission am Mittwoch die ersten Eckdaten ihres Green Deals für mehr Klimaschutz präsentiert, muss sie überraschen. Ursula von der Leyen und ihr zuständiger Vize Frans Timmermans wissen, dass die Erwartungen hoch sind. Aber sie dürften auch ahnen, dass sie zwischen allen Stühlen sitzen. Zwar hat sich im Kreis der Staats- und Regierungschefs herumgesprochen, dass die Bürger eine ökologische Wende erwarten. Aber die Staatenlenker haben schon mehrfach auf die Bremse getreten.

Die Klimaneutralität der Europäischen Union im Jahre 2050 würde von vielen Ländern nicht weniger als einen völligen Umbau von Industrie und Produktion, Mobilität und Energieversorgung sowie der privaten Haushalte erfordern. Deutschland gilt mit seinem Ausstieg aus der Kernenergie und der Kohle vielen als eher abschreckendes Beispiel, weil die Strompreise hierzulande in Höhen schossen, die für andere Mitgliedstaaten kaum bezahlbar wären. Von den ungelösten politischen Problemen mit neuen Strom-Trassen, mit Investitionen in die öffentliche Infrastruktur ganz zu schweigen. Die Kommission braucht also ein starkes und überzeugendes Konzept, aber eben auch ein machbares.

Wie schwierig das ist, zeigen die viel zu niedrigen Zielwerte für die nähere Zukunft. Derzeit sieht es zwar so als, als werde die Union als Ganzes ihre Vorgaben für 2020 schaffen. Aber schon die Prognosen für 2030 klingen ganz anders. Selbst mit der bisherigen Zusage, den CO2-Ausstoß um 40 Prozent zu senken, kommt man nicht weit genug. Für von der Leyens Team heißt das: Die Staats- und Regierungschefs müssen überzeugt werden, dass Klimaschutz nicht nur ökologisch nötig ist, sondern auch eine Garantie für Wachstum bietet.