Kommentar Britische Europapolitik - Was Cameron will
zur britischen EuropapolitikDas Vereinigte Königreich soll unattraktiver für Menschen aus Europa werden. Das fordert indirekt Premierminister David Cameron, der gestern nach monatelang anhaltenden Spekulationen endlich seine Pläne in der Migrationspolitik konkretisierte.
Er hat viel gesagt, doch interessant war vor allem, was der Konservative nicht gesagt hat: Er wünscht keine Obergrenze für EU-Einwanderer. Das ist überraschend, wurde doch in britischen Regierungskreisen laut über die Einführung Quoten für Migranten nachgedacht. Damit hätte er seinen europäischen Partnern aber gar nicht erst zu kommen brauchen, Regierungschef Cameron weiß um die Bedeutung des Freizügigkeitsprinzips für die anderen Mitglieder der Europäischen Union.
Um bei den Briten keine unerfüllbaren Erwartungen zu wecken, die ihm am Ende auf die Füße fallen, stellte er einen Kompromissvorschlag vor, der gemäßigt statt konfrontativ daherkommt. David Cameron hofft auf ein Entgegenkommen aus Brüssel, und es scheint nicht einmal unmöglich, dass er damit Erfolg hat.
Auch andere Länder klagen über einen angeblichen Sozialmissbrauch; Cameron könnte also für seine Reformwünsche Mitstreiter finden. Damit steigen die Chancen, dass die Briten in der Union bleiben und die Diskussion um einen Brexit, einen Austritt Großbritanniens aus der EU, beendet werden. Das wäre allen Seiten zu wünschen, Drohungen in diese Richtung bremsen andere Reformvorhaben in Brüssel aus und heizen die Popularität von Populisten nur weiter an
