Kommentar zum Rechtsextremismus Brandmauern stärken

Meinung | Berlin · Bei der Bedrohung durch den Rechtsextremismus ist fraglos zu erwarten, dass die Zahlen in den nächsten Jahren steil nach oben gehen werden, kommentiert Gregor Mayntz.

   Horst Seehofer (CSU, r), Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, verabschiedet Thomas Haldenwang (l), Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, und Holger Münch (M), Präsident des Bundeskriminalamtes, nach einer gemeinsamen Pressekonferenz zur Neuorganisation der Sicherheitsbehörden im Bundesinnenministerium.

Horst Seehofer (CSU, r), Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, verabschiedet Thomas Haldenwang (l), Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, und Holger Münch (M), Präsident des Bundeskriminalamtes, nach einer gemeinsamen Pressekonferenz zur Neuorganisation der Sicherheitsbehörden im Bundesinnenministerium.

Foto: dpa/Gregor Fischer

Vorhersagen fallen gewöhnlich schwer. Bei der Bedrohung durch den Rechtsextremisten ist indes fraglos zu erwarten, dass die Zahlen in den nächsten Jahren steil nach oben gehen werden. Schon deshalb, weil die Behörden sehr viel intensiver hinschauen. Das behördliche Eintreten für die freiheitliche Demokratie tritt in eine neue Phase.

Die Politik und mit ihr die Blickrichtung der Behörden hatte sich angewöhnt, Rechtsextremismus als phasenweise Dynamik zu empfinden. Kaum drohte die NPD Ende der 1960er Jahren in den Bundestag einzuziehen, war es mit dem Spuk schon wieder vorbei. Kaum breiteten sich ausländerfeindliche Anschläge und Bewegung Anfang der 1990er Jahren aus, verschwanden sie wieder von der politischen Bildfläche. Ende 2011 hätten alle Alarmglocken auf Dauerbetrieb umschalten müssen, als die Mordserie der von den Behörden weitestgehend übersehenen NSU-Terrorgruppe bekannt wurde. Doch die alten Mechanismen wirkten noch nach. Zudem wurden die Kräfte der Sicherheitsbehörden über alle Maßen beansprucht vom Kampf gegen den islamistischen Terror.

Nur allzu bereitwillig hatten sich die westdeutschen Sicherheitsbehörden den Einschätzungen der abgewickelten DDR-Behörden angeschlossen, wonach es auf dem Gebiet der Neuen Länder keinen nennenswerten Rechtsextremismus gebe. Dabei waren die Bedrohungen unter der Oberfläche des Sozialismus dort nur totgeschwiegen worden. Der Rechtsextremismus hat sich zu einer echten Bedrohung entwickelt. Wertvolle Zeit ist verloren, weil Politik und Behörden beharrlich daran festhielten, für wahr zu nehmen, was klein interpretiert wurde. Umso wichtiger ist, an der gesellschaftlichen Ächtung des Extremismus zu arbeiten und die Brandmauern gegen Extremisten in den Behörden zu stärken.

Die nahezu täglich bei Migranten und Befürwortern einer Willkommenskultur eingehenden Morddrohungen zeugen von einem unerträglichen Klima in Teilen der Gesellschaft. Dass in den Behörden schwarze Schafe mit Zugriff auf die Aufklärungsmöglichkeiten des Staatsapparates daran, wie in Frankfurt, auch noch mitwirken, muss das letzte Alarmzeichen sein. In unzähligen Sonntagsreden haben sich die Repräsentanten von Staat und Gesellschaft über Jahrzehnte versichert, den Anfängen wehren zu wollen. Nun sind die Anfänge über sie hinweggerollt und sie müssen dringend wieder Land gewinnen.

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