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Brandanschlag in Göttingen vor de Maiziere-Vortrag

Kommentar zum Brandanschlag auf das Göttinger Ausländeramt : Die Mitte stärken

Vor einer Lesung des früheren Bundesinnenministers Thomas de Maizière in Göttingen haben Unbekannte in der Nacht zum Montag einen Brandanschlag auf die Ausländerbehörde verübt. Politische Gewalt ist ein Angriff auf die demokratische Mitte selbst, kommentiert GA-Chefredakteur Helge Matthiesen.

Der Anschlag auf die Göttinger Ausländerbehörde wirft ein Schlaglicht auf eine Ebene von Politik, die selten in den Fokus gerät. Auf dem linken und auf dem rechten Rand gibt es Extremisten, deren verqueres Weltbild mindestens Gewalt gegen Sachen rechtfertigt. Oft wird in Kauf genommen, dass auch Menschen zu schaden kommen. Da werden Scheiben in Parteibüros eingeworfen, Autos oder Carports angezündet, Häuser vermeintlicher Gegner mit Farbe beworfen, Buttersäure versprüht oder es gibt Prügel, Pöbeleien und Drohungen. Diese politische Gewalt der Rechten gegen die Linken und der Linken gegen die Rechte greift leicht mal in weitere Bereiche über. Der Eskalation öffnen sich weite Möglichkeiten. Solche Attacken gibt es in einigen Regionen – Göttingen gehört traditionell dazu – häufiger. Wo gewaltbereite Szenen aufeinandertreffen gehören sie zum Alltag. Jede Seite behauptet, die Angegriffene zu sein. Vor allem die AfD pflegt diese Opfer-Inszenierung.

Spitzfindige Debatten über die womöglich erlaubten Grenzen solcher Aktionen, die behauptete eigene moralische Überlegenheit, das höhere Ziel, das solches Tun angeblich rechtfertigt, sind Fehl am Platze. Ein bisschen erlaubt ist da nichts, entweder gelten Spielregeln für alle oder für niemanden. Es gibt in der Demokratie keinen Grund und keine Rechtfertigung mit Gewalt gegen politisch Andersdenkende vorzugehen. Auch eine gute Absicht erlaubt das nicht. Ohne Kompromisse funktioniert unsere Gesellschaft nicht. Politische Gewalt hat darin keinen Platz. Polizei und Justiz sind gefordert, die unbedingt beide Seiten im Blick behalten müssen. Ein heimliches Kokettieren mit den Tätern – vielleicht trifft es ja gerade mal die Richtigen – ist eine schlechte Haltung. Politische Gewalt ist ein Angriff auf die demokratische Mitte selbst.