Kommentar zu den Brexit-Verhandlungen Bleibt die EU hart?
Meinung · Die Muskelspiele beginnen: Brüssel setzt London unter Druck. Ohne Übernahme der EU-Standards bleibt der Binnenmarkt dicht. Johnson hält dagegen. Pragmatische Lösungen sind gefragt, kommentiert GA-Korrespondent Detlef Drewes.
Die Trauerzeit ist vorbei. Ab jetzt wird wieder gestritten. Brüssel und London erfüllten denn auch die in sie gesetzten Erwartungen und begannen gleich am Montag damit. Premierminister Boris Johnson lehnte schon mal ab, was die EU vom Vereinigten Königreich fordern könnte. Dabei lohnt es sich, die Botschaft des europäischen Chefunterhändlers Michel Barnier vom Montag genau anzuhören. Denn der ließ keineswegs nur zwischen den Zeilen durchblicken, dass der Forderungskatalog der 27er Gemeinschaft keine Überraschungen enthält. Mehr noch: Genau genommen sei ja alles in dem Abkommen angelegt, die Johnson damit bereits akzeptiert habe.
Lässt man die strittigen Details mal beiseite, erscheint derzeit mehr als fraglich, wie die beiden Seiten zusammenkommen wollen: Der britische Premier muss auf den Abbau von EU-Standards bestehen, um seine Zusagen nicht zu brechen. Die Union wiederum, die stets das hohe Niveau der Regeln für den Binnenmarkt preist, kann nicht von ihrer Linie abweichen. Denn das Ergebnis wäre ein Dumping-Wettbewerb – zugespitzt formuliert: billige Produkte von der Insel gegen hochqualitativ hergestellte Waren auf dem Kontinent. Es könnte das Ende des Binnenmarktes bedeuten. Wie am Ende eine Einigung aussehen kann, ist nicht absehbar.
Dabei dürfte der Druck auf die Betriebe auf der Insel sogar größer sein. Europas Wirtschaft tut sich vermutlich leichter, das Wegbrechen eines Marktes mit 66 Millionen Verbrauchern zu verkraften als umgekehrt. Bürger und Unternehmen wünschen sich vor allem eines: Nach den quälenden Verhandlungen über einen geordneten Brexit will niemand eine Fortsetzung, wenn es um die künftigen Beziehungen geht. Pragmatische Lösungen sind gefragt, die allen zugute kommen.
