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Kommentar zu Lebensmittelpreisen: Bessere Bedingungen

Kommentar zu Lebensmittelpreisen : Bessere Bedingungen

Bundeskanzlerin Angela Merkel weist Forderungen nach staatlicher Preisregulierung zurück. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner droht mit Sanktionen für unfaire Handelspraktiken. Preisfestsetzungen passen nicht zur Marktwirtschaft, kommentiert GA-Korrespondent Hannes Koch.

Nicht einmal harte Kritiker der herrschenden Lebensmittelpolitik wie Greenpeace, Foodwatch oder die Arbeitsgemeinschaft Bäuerlicher Landwirtschaft (ABL) fordern Mindestpreise. Selbst Politikerinnen und Politiker wie Katharina Dröge (Grüne) oder Bodo Ramelow (Linke) bleiben unkonkret, wenn sie den Begriff verwenden.

Das ist nicht erstaunlich. Denn Preisfestsetzungen passen nicht zur Marktwirtschaft. In Wirtschaftsordnungen wie der bundesdeutschen kommen sie nur als Ausnahmen vor. So ist es bei der Buchpreisbindung, die den Verlagen noch nicht einmal einen konkreten Preis vorschreibt. Ein anderes Beispiel ist der gesetzliche Mindestlohn, die politische Definition der Untergrenze für die Ware Arbeitskraft. Zu solchen Eingriffen lässt sich die Politik aber nur in besonderen Situationen unter großem Druck hinreißen.

Auch ein sogenannter Tierschutz-Cent, wie ihn Grünen-Chef Robert Habeck vorschlägt, wirkt nicht wie ein Mindestpreis. Es handelt sich stattdessen um einen staatlichen Aufschlag auf den Marktpreis, der das Produkt verteuert. Die Einnahmen können die Regierungen einsetzen, um die Bedingungen in der Landwirtschaft zu verbessern.

In diese Richtung sollte es gehen. Wer Landwirten helfen will, muss die Rahmenbedingungen der Produktion verändern. So sollten die Direktzahlungen der EU eher an Qualität und umweltbewusstes Wirtschaften gebunden werden als an die Größe der Betriebe. Die Regierungskoalition könnte auch hier ein Gesetz ausarbeiten, das es in Frankreich schon gibt: Dort müssen Supermärkte Lebensmittel mindestens zehn Prozent über ihrem Einkaufspreis verkaufen. Es geht nicht um die Festlegung von konkreten Preisen in Euro und Cent, sondern um Mindestbedingungen.