Kommentar Beamtenbesoldung in Nordrhein-Westfalen - Auf Wiedervorlage
Düsseldorf · Diese Kuh ist vom Eis: Mit Zugeständnissen an die Beamten hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft einen neuen Großkonflikt mit den Staatsdienern über deren Besoldung vermieden. Der Sparbeitrag der Beamten und Pensionäre hält sich mit der verzögerten Übertragung der Tariferhöhung der Angestellten in Grenzen. Zwei Jahre vor der Landtagswahl hatten die Verhandlungsführer der Beamtenverbände die besseren Karten. Die haben sie ausgereizt.
Finanzminister Norbert Walter-Borjans hatte strukturelle Einsparungen bei den Personalkosten angekündigt. Davon ist wenig übrig. NRW reicht das Tarifplus von 4,4 Prozent für 2015 und 2016 an die Beamten weiter - das Sonderopfer ist vom Tisch. Wenn die Landesregierung den Haushaltsausgleich ohne neue Kredite 2020 erreichen will, muss sie aber an die Personalkosten heran. Ohne einen stärkeren Beitrag der 180 000 Pensionäre und Abstrichen bei der Beihilfe dürften künftige Runden kaum ausgehen.
Die Regierung Kraft ist 2014 mit den geplanten Nullrunden für höhere Beamte vor dem Verfassungsgericht gescheitert. Dieser Schock sitzt tief und erklärt, warum NRW jetzt vom harten Sparkurs bei den Personalkosten ein Stück weit abrückt. Die Staatsdiener wollten nicht zum Sparschwein werden und verlangen zu Recht eine faire Besoldung.
Eine 1:1-Übertragung der Angestellten-Tarife kann sich NRW aber nicht mehr lange leisten. Die Verfassungsrichter haben Spielräume für künftige Abstriche aufgezeigt. Die Landesregierung dürfte die Hinweise auf Wiedervorlage gebucht haben.
