Kommentar zur Ostsee-Pipeline Nordstream 2: Aus falschen Gründen

Kommentar zur Ostsee-Pipeline Nordstream 2 : Aus falschen Gründen

In seltener Einigkeit lehnen sowohl US-Präsident Trump als auch die Demokraten und die Republikaner im Kongress Nord Stream 2 ab. Aus Deutschland kommt heftige Kritik. Trump tut aus den falschen Gründen das Richtige, kommentiert GA-Korrespondent Ulrich Krökel.

Das US-Repräsentantenhaus hat schmerzhafte Sanktionen gegen das russisch-westeuropäische Pipelineprojekt Nord Stream 2 beschlossen. Es gibt kaum Zweifel, dass auch der Senat und Präsident Donald Trump zustimmen. Da sich die Strafandrohungen gegen die Betreiber der Verlegeschiffe richten, wird sich der Weiterbau der letzten 300 Kilometer spürbar verzögern. Mindestens.

Das Manöver ist so effektiv, wie es billig und scheinheilig ist. Trump argumentiert zwar mit hehren Zielen. Er könne nicht akzeptieren, dass vor allem die Deutschen beste Geschäfte mit Gazprom machten, während die USA mit hohem Kostenaufwand die militärische Sicherheit Europas vor Russland gewährleisteten. In Wirklichkeit geht es den Amerikanern aber nur um ihr schmutziges Frackinggas, mit dem sie Europa gern fluten würden. Wäre es anders, hätten die USA schon gegen Nord Stream I rebellieren müssen.

All das ändert jedoch nichts daran, dass Trump aus den falschen Gründen das Richtige tut. Denn Nord Stream war von Anfang an ein fatales Projekt. Die Entscheidung zum Bau der ersten Röhren trafen Bundeskanzler Gerhard Schröder und Kremlchef Wladimir Putin 2005, also im Jahr nach der EU-Osterweiterung. Das war ein verheerendes antisolidarisches Signal an die Neumitglieder, an die Balten und die Polen. Schlimmer noch traf es die Ukraine, wo sich die Menschen 2004 während der Revolution in Orange für einen demokratischen, prowestlichen Kurs entschieden hatten.

Die Deutschen aber und einige andere Westeuropäer bauten mit Putin eine Pipeline an den neuen Freunden vorbei. Dass alle folgenden Bundesregierungen an dem Projekt festhielten, während Schröder in den Nord-Stream-Aufsichtsrat wechselte, bleibt ein Armutszeugnis für das Land.