Kommentar Asylstreit in der Union - Offene Fragen
Richtlinienkompetenz wäre das Gebot der Stunde. Angela Merkel, die in der Flüchtlingskrise die Gefolgschaft in den eigenen Reihen schwinden sieht, könnte davon Gebrauch machen. Besser gesagt: Sie müsste die Richtlinien ihrer Regierungspolitik vorgeben, wenn sie nur könnte.
Denn wahr ist auch: Dagegen stehen innerparteiliche Widerstände. Die Union hat sich - bitter für Merkel - in Teilen von ihrer Vorsitzenden abgewendet.
Doch wie ist es nur? Jetzt also wendet Deutschland das sogenannte Dublin-Verfahren für Asylbewerber aus Syrien wieder an. Merkel hat mehrmals betont, dass "Dublin", wonach ein Asylbewerber in jenes EU-Land zurückgeschoben werden soll, in dem er erstmals EU-Boden betreten hat, nicht funktioniert. Bundesinnenminister Thomas de Maizière, der wieder nur bedingte Qualitäten als Krisenmanager zeigt, hat ohne Absprache deutlich gemacht: Für die Regierung in Berlin gilt "Dublin". Er hat damit Merkel überrumpelt.
Die Bundeskanzlerin erweckt zunehmend den Eindruck, Getriebene der eigenen guten humanitären Absicht zu sein: Menschen in Not zu helfen. Der Koalitionspartner SPD hält ihr schon vor, sie regiere zu sehr nach der Methode hü und hott. Erst werde das Dublin-Verfahren nicht angewendet. Und nun doch wieder Einzelfallprüfung für Syrer, obwohl diese gerade wegen der großen Zahl der Flüchtlinge großzügig ausgesetzt worden war. Dass die Kanzlerin nicht weiß, wenn ihr Innenminister die Kriterien verschärft, ist ein Unding. Merkel muss zwingend die Handlungshoheit zurückgewinnen.
