Kommentar Asylproblematik in NRW - Politischer Poker
Wer Schutz vor politischer Verfolgung braucht, muss Asyl finden in Deutschland. An diesem Grundrecht darf und wird nicht gerüttelt werden.
Seit der Verfassungsänderung 1993 gilt aber auch, dass sich niemand auf das Asylrecht berufen kann, der aus einem vor Verfolgung sicheren EU-Mitgliedsstaat kommt. Flüchtlinge aus Serbien und Mazedonien haben in der Regel keinen Anspruch auf Asyl.
Soziale Probleme in den Herkunftsländern müssen mit Mitteln der Sozial-, Bildungs- und Wirtschaftspolitik gelöst werden - nicht mit dem Asylrecht. Weil weitgehend aussichtslose Asylanträge aus den Balkanstaaten kräftig ansteigen, müssen die Prüfungsverfahren deutlich beschleunigt werden.
Nicht zuletzt, um denen gerecht zu werden, die wirklich vor politischer Verfolgung und Bürgerkrieg auf der Flucht sind. Die Forderung, Geldleistungen an Asylbewerber aus sicheren Drittstaaten auf Sachleistungen umzustellen, ist einen Gedanken wert. Schließlich würden Anreize für Schlepperbanden vermindert, die mit dem Leid der Flüchtlinge ihr Geld machen.
Der Anstieg der Flüchtlingszahlen stellt die Kommunen vor hohe Anforderungen. In den letzten Jahren sind viele Asylheime aufgegeben worden. Jetzt fehlen Kapazitäten zur Unterbringung.
Der politische Poker um kurze Asylverfahren, schnellere Abschiebungen und eine Wiedereinführung der Visumspflicht wird kurzfristig keine Lösung bringen. Die Flüchtlinge müssen aber menschenwürdig untergebracht werden. Unabhängig davon, ob ihr Asylantrag begründet oder unbegründet ist.
