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Kommentar zur Nato: Alte Reflexe

Kommentar zur Nato : Alte Reflexe

Mit nüchterner Analyse eigener sicherheitspolitischer Interessen hat sich die politische Debatte im Nachkriegsdeutschland schon immer schwer getan. Die Forderung nach einem Überdenken der Nato-Mitgliedschaft der Türkei ist ein Rückfall in solche alten Reflexe, kommentiert Gregor Mayntz.

Natürlich ist es schwer zu ertragen, mit Ankara gemeinsam an einem Tisch zu sitzen, wenn dieses in ein Nachbarland einrückt und sich mit dem Vorwurf von Kriegsverbrechen konfrontiert sieht. Doch zum einen sollte jeder, der einen Rauswurf der Türkei zur Sprache bringt, erst einmal klären, ob das überhaupt möglich ist. Das sieht der Nato-Vertrag jedenfalls nicht vor.

Zum anderen muss dringend die sicherheitspolitische Analyse eingefordert werden. Kaum eine Region war perspektivisch für das westliche Verteidigungsbündnis wichtiger als seine Südostflanke. Hier geht es um die Frage, wie weit Russland seine Einflusszone ausweiten kann, hier geht es um die Brücke zur arabischen Welt. Hier entscheidet sich, ob die Welt die Hauptursache für die Massenmigration aus Syrien endlich in den Griff bekommt. Es wäre deshalb gegen die elementarsten deutschen Interessen, die Türkei als Partner zu verlieren.

Die Probleme der internationalen Sicherheitspolitik liegen nicht in einer Nato-Mitgliedschaft der Türkei begründet. Sie hängen damit zusammen, dass die Nato kein Konzept hat, wie ihre Mitglieder Konfliktherde verhindern können. Vor allem auf dem afrikanischen Kontinent entwickeln sich terroristische Strukturen, die bald schon wieder die Sicherheit der Nato-Länder berühren werden. Wo die Nato – auch wegen des Ausfalls ihres wichtigsten Mitgliedes USA als weltpolitischer Ordnungsfaktor – zum Zuschauer wird, muss die EU an ihrer Verantwortung als Akteur arbeiten.